Mofair und das Netzwerk Privatbahnen über massive Kritik an Wettbewerbsbenachteiligungen durch die DB

14. September 2010

Massive Kritik üben Wolfgang Meyer, Präsident des Wettbewerbsverbandes mofair e.V., und Hartmut Gasser, Vorsitzender des Netzwerkes Privatbahnen, gemeinsam an der Preispolitik der Deutschen Bahn. An den Preisunterschieden für Bahnstrom zeigten sich die gravierenden negativen Folgen für den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, die darauf zurückzuführen seien, dass die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland nicht ausreichend vom Konzern und seinen Verkehrsunternehmen getrennt wurde.
Den DB-eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen würde ein Auslastungsrabatt von fünf Prozent gewährt, der an ein außerordentlich hohes Absatzvolumen geknüpft ist, das nur die DBVerkehrsunternehmen erreichen. Das erforderliche Absatzvolumen könnten die Wettbewerber selbst dann nicht erreichen, wenn sich alle zu einer Einkaufgemeinschaft zusammenschlössen. „Damit wird klar: Der Auslastungsrabatt soll nur die Wettbewerber der DB treffen“, monierte Hans Leister, Vizepräsident von mofair die Strompreispolitik der Deutschen Bahn.
Aber nicht nur mit dem Auslastungsrabatt benachteiligt die Deutsche Bahn ihre Konkurrenten. Sie zieht diese auch bei der Bezahlung des Bremsstromes über den Tisch. Während der Preis für Bahnstrom 12,44 Cent beträgt, zahlt die Bahn für Bremsstrom nur 5,5 Cent, obwohl sie ihn für 12,44 Cent weiterverkauft. Anders als die Bahn behauptet, würden mehr als 90 Prozent der Bremsenergie direkt an andere Verbraucher im Bahnnetz weiterverkauft. Auch dies sei wissenschaftlich nachgewiesen.
Auch die niedrige Vergütung des Bremsstroms (Rückspeisung) begünstigt die Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn. Sie verfügen nämlich nur über etwa halb so viele moderne Triebfahrzeuge, die Bremsstrom erzeugen, wie ihre privaten Konkurrenten. „Von einer gerechten Vergütung des eingespeisten Bremsstroms würde nämlich die Bahn weniger profitieren. Sie schützt ihre Unternehmen also zu Lasten eines fairen Wettbewerbs, “ sagte Hans Leister, „aber nicht nur das. Die unverschämt niedrige Vergütung des Bremsstromes verhindert auch noch, dass die Verkehrsunternehmen ihre Triebfahrzeugflotte so schnell wie möglich energetisch modernisieren. Sie wirkt wie eine umgekehrte Abwrackprämie für den Weiterbetrieb alter ineffizienter Fahrzeuge.“ „Wir verlangen von der Deutschen Bahn ein unverzügliches Ende der Diskriminierung. Der Auslastungsrabatt muss auch den privaten Verkehrsunternehmen gewährt und der Bremsstrom muss voll vergütet werden“, forderten Hartmut Gasser und Wolfgang Meyer.
Der deutsche Gesetzgeber sei aber ebenfalls gefordert: er soll wie in der Koalitionsvereinbarung bereits vereinbart, die Diskriminierung gesetzlich verbieten. Entsprechende Vorschläge für die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben die Verbände am 15. Juli 2010 der Politik unterbreitet.
Weitere Infos unter www.mofair.de.

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