Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in den Ausbau des Schienennetzes stecken. Die zusätzlichen Mittel soll der Staatskonzern Bahn selbst aufbringen – bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Um dies zu gewährleisten soll die Deutsche Bahn (DB) in den kommenden Jahren eine noch höhere Dividende an den Eigentümer Bund zahlen. Statt wie bislang vorgesehen 500 Millionen Euro sollen es ab kommendem Jahr 525 Millionen Euro sein, ab 2015 sogar 700 Millionen pro Jahr. Zudem verlangt Ramsauer von dem Staatskonzern, Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Von 2012 bis 2015 stünden so insgesamt gut eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen bereit, erklärt Ramsauer.

Ramsauer hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, mehr Geld für die Schiene zu mobilisieren, weil sich seiner Ansicht nach der weiter zunehmende Verkehr nur mithilfe der Bahn bewältigen lässt. Bis 2025 werden der Personenverkehr um ein Fünftel, der Güterverkehr insgesamt sogar um drei Viertel zunehmen, prognostizieren Experten. Der „Finanzierungskreislauf“ Ramsauers soll nun mehr Investitionen im Schienennetz ermöglichen, um diese Anforderungen zu bewältigen.

Doch der Verkehrsminister will sich insgesamt nur mit einer kleinen Reform zufriedengeben: Zwar soll die DB für dringend nötige Investitionen mehr Geld bekommen, ein Abspaltung des Schienennetzes soll es hingegen nicht geben. Hintergrund: politischer Konsens herrscht darüber, dass die Bahn zu wenig in ihr Schienennetz investiert, obwohl ihre Netzsparte gut verdient. Die Gewinne aus der Netzsparte fließen aber weitgehend in die Bahn-Holding. Der Koalitionsvertrag sieht zwar die Prüfung einer stärkeren Trennung von Holding und Netzsparte vor – möglich wäre die Kappung der Verträge zur Gewinnabführung zwischen Holding und der Netz-Tochter – aber Ramsauer will diesen Weg nicht gehen. Er kündigt an, die Strukturen der Bahn unangetastet zu lassen, was einer Forderung des Bahn-Managements entspricht.