Archiv für das Tag 'Volksabstimmung'

Volksabstimmung über “Stuttgart 21″

21. April 2011

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geeinigt. SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert, die Verhandlungen haben „mit einem Durchbruch geendet“. Zunächst will die designierte Landesregierung die Kostenbeteiligung des Bundeslandes auf 4,5 Milliarden beschränken. Die künftigen Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus, spätestens bis Oktober eine Volksabstimmung über den Bau des Tiefbahnhofs und die Zufahrtsstrecken abzuhalten. Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte, „wenn es ein Ergebnis gibt, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten“. Mehrkosten werde das Land aber nicht mittragen. Bis zur Abstimmung, so fordern es SPD und Grüne, solle die Bahn keine neuen Tatsachen schaffen.

Vorläufiger Baustopp für „Stuttgart 21“

29. März 2011

Die Deutsche Bahn (DB) hat einen Baustopp für das Bauprojekt „Stuttgart 21“ erlassen. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer. Voraussichtlich im Mai werde der Konzern „unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen“.

Kefer kündigte zugleich die Bereitschaft des Konzerns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der geplanten grün-roten Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Der Bahn-Vorstand hob allerdings hervor, dass die DB von der uneingeschränkten Gültigkeit der zu dem Projekt geschlossenen Verträge ausgehe.

Die Grünen lehnen das Bahnhofsprojekt ab und setzen als Alternative auf eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Die SPD befürwortet mehrheitlich „Stuttgart 21“, will das Vorhaben aber nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Laut SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid soll eine Volksabstimmung über das Projekt erwirkt werden. „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“

Mit der Bau-Pause beim Bahnprojekt hoffen die Aktivisten auf ihren endgültigen Erfolg. Nun müsse noch einmal „grundsätzlich über das Projekt nachgedacht werden“, sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. Der von der Bahn verkündeten vorläufigen Bau- und Vergabestopp, sei „erst mal ein Erfolg“. Zugleich betont Rockenbauch, die Forderung nach einem „grundsätzlichen Baustopp“ bleibe bestehen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle (Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg) meint, die Botschaft des Wählers sei offenbar bei der Bahn angekommen. Er bezeichnete es als eine „Geste gegenüber dem Wählerwillen“, dass die Bahn nun bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine weiteren Fakten bei Stuttgart 21 schaffen werde. Zugleich forderte Wölfle, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis der Stresstest durchgeführt sei und Klarheit über mögliche Nachbesserungen und Mehrkosten bei dem Bahnprojekt bestehe. Diese Linie hatten Grüne und SPD gemeinsam nach ihrem Wahlsieg vertreten.