Archiv für das Tag 'SPD-Verkehrsminister'

Land soll zu viel gezahltes Geld zurückverlangen

29. März 2011

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, hat die Landesregierung aufgefordert, an die Deutsche Bahn (DB) zu viel gezahltes Geld für die Bestellung des Regionalverkehrs in Brandenburg unverzüglich zurückzufordern. Zu der Überkompensation der Bahnleistungen im Zeitraum 2002 bis 2012 läuft derzeit ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Nach Medienberichten  beläuft sich die jährlich von Brandenburg als Besteller des Regionalverkehrs zu viel gezahlte Summe auf 80 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro (Zahlen der EU-Kommission zufolge). „Über die gesamte Laufzeit des Verkehrsvertrages ist dem Land demnach ein Schaden von 800 Millionen Euro entstanden“, sagt Jungclaus. Es gehe nicht an, dass der Bund an die Länder ausgegebene Regionalisierungsmittel durch überhöhte Zahlungen an das Staatsunternehmen Bahn wieder einstreicht.

Die Vergütung der DB habe der frühere brandenburgische SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer zu verantworten, unter dem die Leistungen ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben worden waren, kritisiert Jungclaus. „Nun muss das Land alles dafür tun, zu viel gezahlte Mittel zurückzuverlangen. Die Rückzahlung muss in die Verbesserungen des Regionalverkehrs fließen.“ Zwar müsse formell die Entscheidung der EU in dem Beihilfeverfahren abgewartet werden. „Auf seinen Anspruch auf das Geld sollte Brandenburg aber jetzt schon nachdrücklich pochen.“