Archiv für das Tag 'Fraktion Bündnis 90/Die Grünen'

Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken

28. März 2014

Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/920). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit sie den von der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Milliarden Euro für realistisch hält und wie viele Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg „dringend“ sanierungsbedürftig sind.

(hib/MIK)

Grüne fordern mehr Schienen im Raum Aachen

17. Juni 2011

Michael Cramer (MdEP/Die Grünen) und seine Kollegin Bettina Herlitzus (MdB) haben dazu aufgefordert, die Weichen für den Schienengüterverkehr in der Euregio Maas-Rhein richtig zu stellen. Der wachsende Schienengüterverkehr stelle die Transitregionen vor neue Herausforderungen, davon sei die Region in besonderer Weise betroffen, weil ein europäischer Schienenverkehrskorridor, der sich im Aufbau befindet, hier hindurchführe. Dabei handelt es sich um die so genannte Montzenroute. In einer Mitteilung der beiden Parlamentarier heißt es weiter, ohne den so genannten Eisernen Rhein sei diese Strecke die einzige Schienenanbindung des Antwerpener Hafens an das Ruhrgebiet und die Rheinschiene. Sie führe durch Aachen und werde 2015 ihre Kapazitätsgrenze erreichen. Die Schienenengpässe im Raum Aachen müssten durch den Bau eines dritten Gleises von Aachen nach Düren beseitigt werden, außerdem seien Lärmschutzmaßnahmen an der Montzen-Route in Aachen notwendig. „Der Ausbau des Schienengüterverkehrs“, schreiben die Abgeordneten, „darf nicht durch Lärmbelastung, Umweltschäden und Verdrängung des Personenverkehrs auf Kosten der Anwohner realisiert werden“.

Die beiden Parlamentarier fordern außerdem, eine zusätzliche Trasse nach Antwerpen zu schaffen. Sie empfehlen, entlang der A52 zu bauen. Dies müsse die belgische Regierung anerkennen und die Verhandlungen mit Deutschland und den Niederlanden wieder aufnehmen. Schließlich sprechen sich Cramer und Herlitzus dafür aus, die Ansprüche des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nicht zu vernachlässigen. Der Druck der Grünen habe im Europäischen Parlament einen allgemeinen Vorrang des Güterverkehrs verhindert, das von der Europäischen Kommission und den Schieneninfrastrukturbetreibern entwickelte Handbuch müsse „dies in die Praxis übersetzen“.   (fbt)

Land soll zu viel gezahltes Geld zurückverlangen

29. März 2011

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, hat die Landesregierung aufgefordert, an die Deutsche Bahn (DB) zu viel gezahltes Geld für die Bestellung des Regionalverkehrs in Brandenburg unverzüglich zurückzufordern. Zu der Überkompensation der Bahnleistungen im Zeitraum 2002 bis 2012 läuft derzeit ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Nach Medienberichten  beläuft sich die jährlich von Brandenburg als Besteller des Regionalverkehrs zu viel gezahlte Summe auf 80 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro (Zahlen der EU-Kommission zufolge). „Über die gesamte Laufzeit des Verkehrsvertrages ist dem Land demnach ein Schaden von 800 Millionen Euro entstanden“, sagt Jungclaus. Es gehe nicht an, dass der Bund an die Länder ausgegebene Regionalisierungsmittel durch überhöhte Zahlungen an das Staatsunternehmen Bahn wieder einstreicht.

Die Vergütung der DB habe der frühere brandenburgische SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer zu verantworten, unter dem die Leistungen ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben worden waren, kritisiert Jungclaus. „Nun muss das Land alles dafür tun, zu viel gezahlte Mittel zurückzuverlangen. Die Rückzahlung muss in die Verbesserungen des Regionalverkehrs fließen.“ Zwar müsse formell die Entscheidung der EU in dem Beihilfeverfahren abgewartet werden. „Auf seinen Anspruch auf das Geld sollte Brandenburg aber jetzt schon nachdrücklich pochen.“