Archiv für das Tag 'Direktvergabe'

Abellio begrüßt BGH-Urteil

11. Februar 2011

Essen/Karlsruhe (fbt). Abellio hat sich positiv zum Urteil des BGH in Sachen Ausschreibung geäußert. „Wir sind sehr zufrieden“, so Unternehmenssprecher Peter Werz zum Privatbahn-Magazin. Nach Auffassung seines Unternehmens ist nun klargestellt, dass Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nun die Regel und Direktvergaben die Ausnahme sein müssten.

Nach Darstellung von Abellio ist dem Urteil des BGH (Az.: X ZB 4/10) eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Abellio wollte zunächst Transparenz einer Vereinbarung zwischen DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erreichen. Im Lauf dieses Verfahrens habe sich immer mehr die grundsätzliche Frage gestellt, ob Verkehresverträge direkt zu vergeben oder nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung entschieden werden dürften. Der BGH habe sich nun grundsätzlich für Ausschreibungen ausgesprochen, Direktvergaben würden in Zukunft nur noch ausnahmsweise möglich sein, so Abellio.

Genaueres zur BGH-Entscheidung hier:

 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=54995&pos=5&anz=28

Nordrhein-Westfalen: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen

9. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof gesetzten Rahmenbedingungen weiter gehen kann. „Das Gericht hat Klarheit geschaffen“, sagt Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger, „den VRR wird das Urteil vor erhebliche Probleme stellen. Ich erwarte vom VRR und der DB Regio, dass sie sich wieder zusammensetzen und nach konkreten Lösungen im Interesse der Fahrgäste suchen. Beide tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Kundinnen und Kunden im Gebiet des VRR, daran hat die heutige Gerichtsentscheidung absolut nichts geändert.“ Nach dem verlorenen Prozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Dezember 2008) war der VRR finanziell nicht mehr in der Lage, die der DB Regio NRW bis 2018 vertraglich zustehenden Zahlungen vollständig zu leisten. Es drohten Kürzungen beim Verkehrsangebot und höhere Belastungen der Kommunen und Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien mit Hilfe eines externen Moderators im Jahr 2009 außergerichtlich. Dabei kam die DB dem VRR bei seinen Zahlungsverpflichtungen entgegen, im Gegenzug sollte der Vertrag hinsichtlich der S-Bahn um fünf Jahre verlängert werden. Zudem hat das Land im Rahmen des Vergleichs mit finanzieller Hilfe dafür gesorgt, dass den Fahrgästen im Regionalverkehr bessere Verbindungen und mehr Sitzplätze im neuen RE-Konzept zur Verfügung stehen. „Das RE-Konzept darf durch den VRR nicht in Frage gestellt werden. Der Fahrplan ist angepasst, die zusätzlichen Wagen sind bestellt, die Loks im Umbau – da darf es kein Zurück geben“, betonte Voigtsberger.

mofair will gegen Direktvergabe des Netzes klagen

17. August 2010

Der Interessenverband mofair e. V., der die Interessen zahlreicher privater Verkehrsunternehmen in Deutschland vertritt, erwägt, rechtliche Schritte gegen die Stadt Hamburg einzuleiten: “Wenn die Stadt tatsächlich den Betrieb des S-Bahn-Netzes ohne öffentliche Ausschreibung an die S-Bahn Hamburg vergibt, dann werden wir dagegen juristisch vorgehen”, sagte mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker dem Hamburger Abendblatt. Eine Direktvergabe an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn sei rechtswidrig. “Das widerspricht dem Vergaberecht.” Als Beispiel dafür nennt Recker eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das entschieden hat, dass der direkt vergebene Verkehrsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der DB Regio NRW GmbH unwirksam ist. (PM mofair)