Archiv für das Tag 'Bundesnetzagentur'

Bundesnetzagentur erwirkt einheitliche Preise für Nutzer von Werkstätten der DB Regio AG

1. September 2010

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Einführung von diskriminierungsfreien Entgeltregelungen für Instandhaltungsleistungen in den Werkstätten der DB Regio AG erwirkt. Ab dem 1. Oktober 2010 können alle Nutzer der von der DB Regio AG betriebenen Werkstätten zu den gleichen Konditionen ihre Fahrzeuge und Reisezugwagen warten lassen.

“Werkstattleistungen sind neben der Nutzung von Trassen und Stationen ein entscheidender Faktor für das Erbringen von Schienenverkehrsleistungen”, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. “Bislang war ein fairer Zugang zur Fahrzeuginstandhaltung nicht sichergestellt. Dies ist insbesondere auf eine mangelnde Transparenz in den Nutzungsbedingungen sowie bei den Entgelthöhen zurückzuführen. Mit dem nun in Kraft tretenden Preismodell, das allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen die Nutzung von Werkstätten ermöglicht, hat die Bundesnetzagentur den Markt für die Fahrzeuginstandhaltung weiter geöffnet.” (PM Bundesnetzagentur)

Regionalfaktoren entfallen ab Dezember 2011

19. August 2010

Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG werden ab dem 11. Dezember 2011 abgeschafft. Dies ist das Ergebnis eines öffentlich rechtlichen Vertrags, den Bundesnetzagentur und DB Netz AG heute geschlossen haben. Die DB Netz AG verpflichtet sich, die Regionalfaktoren nicht mehr zu erheben. Zudem sieht der Vertrag als ersten Schritt eine Absenkung von Regionalfaktoren in mehreren Regionalnetzen mit Beginn der kommenden Netzfahrplanperiode im Dezember 2010 vor. (PM Bundesnetzagentur)

Bundesnetzagentur fordert Darlegung der Kalkulation von DB Station&Service AG

7. April 2010

Die Bundesnetzagentur hat die DB Station&Service AG erneut zu einer transparenten Darlegung der Kalkulation ihrer Entgelthöhen aufgefordert.
Das erneute Auskunftsverlangen ist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zurückzuführen. Das Gericht hat mit Beschluss vom 23. März 2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der DB Station&Service AG gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 10. Dezember 2009, mit der die Stationspreisliste des Unternehmens mit Wirkung zum 1. Mai 2010 für ungültig erklärt wurde, angeordnet (Az. 13 B 247/10). Damit wird der anderslautende Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 26. Februar 2010 (Az. 18 L 51/10) geändert. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung stützte das Gericht im Wesentlichen auf die Einschätzung, dass keine erheblichen Nachteile für Eisenbahnverkehrsunternehmen und somit für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene zu erkennen seien. Die Entscheidung des OVG NRW hat zur Folge, dass die momentan veröffentlichten Entgelte der DB Station&Service AG zunächst weiterhin gültig bleiben. Die in der Ausgangsentscheidung der Bundesnetzagentur vorgesehene Ungültigkeitserklärung zum 1. Mai 2010 ist nicht wirksam. Sollte die DB Station&Service AG ihrer Mitwirkungspflicht auch weiterhin nicht nachkommen und das Preissystem nicht transparent darlegen, kann nach Ansicht des OVG NRW die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wieder zurückgenommen werden. Eine Anpassung der Entgelthöhen käme dann noch in diesem Jahr in Betracht.
(PM Bundesnetzagentur 6.4.10)

Schienenverkehr: Wettbewerb entwickelt sich positiv

23. März 2010

Die Wettbewerber der Deutschen Bahn AG im Schienengüterverkehr konnten im schwierigen Jahr 2009 ihren Marktanteil auf 25 Prozent ausbauen. Das teilte die Bundesnetzagentur bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2009 mit. Im Schienenpersonennahverkehr erbrachten die Wettbewerber 2009 zwölf Prozent der gesamten Verkehrsleistung und damit fast jeden achten Personenkilometer. Die Bundesnetzagentur rechnet mit weiter steigenden Anteilen, da rund zwei Drittel der Verkehrsleistung in Deutschland in den kommenden fünf Jahren neu vergeben werden. (PM Bundesnetzagentur)

Jörg Vogelsänger neuer Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirates

23. März 2010

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger (SPD), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Eisenbahnregulierung und schlägt Schwerpunkte für deren Tätigkeit vor. (PM bnetza)

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