Die EU-Kommission hat die von der Deutschen Bahn AG (DB) angebotenen Verpflichtungszusagen über die Preisgestaltung ihres Bahnstromangebots akzeptiert und für bindend erklärt. Das teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Bahnstrom-Preissystem der DB und insbesondere dort vorgesehene Rabatte, die de facto nur zum DB-Konzern gehörige Eisenbahnunternehmen in Anspruch nehmen konnten, den Wettbewerb beim Schienengüterverkehr und beim Personenfernverkehr in Deutschland behinderte.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat die DB angeboten, ein neues Bahnstrompreissystem einzuführen, das gleichermaßen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten und nicht zum DB-Konzern gehörige Stromanbieter in die Lage versetzen soll, Eisenbahnverkehrsunternehmen direkt mit Bahnstrom zu beliefern. Die ursprünglichen Verpflichtungszusagen waren von der DB aufgrund der Ergebnisse eines Markttests (IP/13/780) abgeändert worden; die Kommission sieht ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit der endgültigen Fassung der Verpflichtungszusagen als ausgeräumt an.

(EU-Kommission)