admin 7. Februar 2013
Die Vergabeausschüsse des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) beabsichtigen die Betriebsleistungen der Regionalexpresslinie 7 (RE7) und der Regionalbahn 48 (RB48) ab Fahrplanwechsel im Dezember 2015 durch die Bietergemeinschaft National Express Rail GmbH / IntEgro Verkehr GmbH durchführen zu lassen. Diese konnte sich erstmals in NRW im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbsverfahrens mit dem wirtschaftlichsten Angebot gegen die Konkurrenz durchsetzen. Nach der gestrigen Entscheidung in den verantwortlichen politischen Gremien muss noch eine zehntägige Einspruchsfrist eingehalten werden. Erst nach Ablauf dieser Frist wird mit der Bietergemeinschaft ein 15-jähriger Verkehrsvertrag abgeschlossen. Die RE7 läuft von Rheine – Münster – Hamm – Hagen – Wuppertal – Solingen – Köln – Krefeld und zurück. Die RB48 verkehrt zwischen Wuppertal-Oberbarmen – Solingen – Köln – Bonn-Mehlem.
[Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr]
Tags: Bietergemeinschaft, IntEgro Verkehr, Nahverkehr, National Express Rail, Nordrhein-Westfalen, NVR, NWL, RB48, RE7, Regionalbahnlinie, Regionalexpresslinie, Verkehrsverbund, VRR
admin 28. September 2012
Ab dem 1. Januar 2013 wird es im Bereich des ZusatzTickets nur noch ein einheitliches Tarifangebot zum Preis von drei Euro geben. Die Zusammenlegung der ZusatzTickets 1 und 2 hat heute der VRR-Verwaltungsrat in Essen beschlossen. Neben dem Einzelverkauf wird auch ein rabattiertes 4erZusatzTicket zum Preis von 10,80 Euro angeboten.
Das ZusatzTicket kann nur zusammen mit einem weiteren gültigen VRR-Ticket verwendet werden. Grundsätzlich berechtigt das ZusatzTicket den Fahrgast einmalig entweder die erste Klasse zu nutzen, ein Fahrrad mitzunehmen oder seinen Geltungsbereich auf den gesamten Verbundraum zu erweitern.
Außerdem hat der VRR-Verwaltungsrat beschlossen, dass das SozialTicket zum 1. Januar 2013 im gesamten VRR-Gebiet in den Regeltarif übernommen wird. Für das Jahr 2013 wird der Preis in Höhe von 29,90 Euro beibehalten. Dies gilt für alle kreisfreien Städte und Kreise im VRR. Der Geltungsbereich des Tickets in den Kreisen wird auf eine kreisweite Gültigkeit ausgeweitet. Künftig wird nicht mehr nur die Chipkarte den Namen „meinTicket“ besitzen, sondern auch die Papiervariante wird gleichlautend bedruckt.
(Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr)
Tags: Preis- und Tarifmodelle, Rhein-Ruhr, Sozialtickets, Tarifänderungen, Verkehrverbund, VRR, Zusatztickets
admin 29. Juni 2011
Der zwischen Vertretern der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) am 18. Mai 2011 in Essen unterzeichnete Einigungsvertrag ist mit dem gestrigen Ablauf der 30-Tages-Frist rechtssicher zustande gekommen. Damit endet eine mehrjährige Auseinandersetzung über den Umfang, die Qualität und den Preis der von der DB Regio erbrachten Bahnleistungen im Schienenpersonennahverkehr in NRW. Der Einigungsvertrag beinhaltet umfassende verkehrliche Verbesserungen und Qualitätssteigerungen. Zudem stellt er einen geregelten Wettbewerb im Nahverkehr sicher. Hintergrund des Vergleichsvertrages war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Februar 2011 (Az. X ZB 4/10), die die im Jahr 2009 erzielte Einigung zwischen VRR und DB Regio wegen einer unzulässigen Direktvergabe für nichtig erklärte. Damit hatte der BGH die Weichen für mehr Wettbewerb im Milliardengeschäft um S-Bahn und Regionalzugverbindungen gestellt.
Tags: DB Regio, DB Regio NRW GmbH, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, VRR
admin 11. Februar 2011
Essen/Karlsruhe (fbt). Abellio hat sich positiv zum Urteil des BGH in Sachen Ausschreibung geäußert. „Wir sind sehr zufrieden“, so Unternehmenssprecher Peter Werz zum Privatbahn-Magazin. Nach Auffassung seines Unternehmens ist nun klargestellt, dass Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nun die Regel und Direktvergaben die Ausnahme sein müssten.
Nach Darstellung von Abellio ist dem Urteil des BGH (Az.: X ZB 4/10) eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Abellio wollte zunächst Transparenz einer Vereinbarung zwischen DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erreichen. Im Lauf dieses Verfahrens habe sich immer mehr die grundsätzliche Frage gestellt, ob Verkehresverträge direkt zu vergeben oder nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung entschieden werden dürften. Der BGH habe sich nun grundsätzlich für Ausschreibungen ausgesprochen, Direktvergaben würden in Zukunft nur noch ausnahmsweise möglich sein, so Abellio.
Genaueres zur BGH-Entscheidung hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=54995&pos=5&anz=28
Tags: Abellio, Ausschreibung, BGH, DB Regio NRW, Direktvergabe, Schienenpersonennahverkehr, SPNV, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, VRR
admin 9. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof gesetzten Rahmenbedingungen weiter gehen kann. „Das Gericht hat Klarheit geschaffen“, sagt Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger, „den VRR wird das Urteil vor erhebliche Probleme stellen. Ich erwarte vom VRR und der DB Regio, dass sie sich wieder zusammensetzen und nach konkreten Lösungen im Interesse der Fahrgäste suchen. Beide tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Kundinnen und Kunden im Gebiet des VRR, daran hat die heutige Gerichtsentscheidung absolut nichts geändert.“ Nach dem verlorenen Prozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Dezember 2008) war der VRR finanziell nicht mehr in der Lage, die der DB Regio NRW bis 2018 vertraglich zustehenden Zahlungen vollständig zu leisten. Es drohten Kürzungen beim Verkehrsangebot und höhere Belastungen der Kommunen und Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien mit Hilfe eines externen Moderators im Jahr 2009 außergerichtlich. Dabei kam die DB dem VRR bei seinen Zahlungsverpflichtungen entgegen, im Gegenzug sollte der Vertrag hinsichtlich der S-Bahn um fünf Jahre verlängert werden. Zudem hat das Land im Rahmen des Vergleichs mit finanzieller Hilfe dafür gesorgt, dass den Fahrgästen im Regionalverkehr bessere Verbindungen und mehr Sitzplätze im neuen RE-Konzept zur Verfügung stehen. „Das RE-Konzept darf durch den VRR nicht in Frage gestellt werden. Der Fahrplan ist angepasst, die zusätzlichen Wagen sind bestellt, die Loks im Umbau – da darf es kein Zurück geben“, betonte Voigtsberger.
Tags: Bundesgerichtshof, DB Regio, Direktvergabe, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, RE-Konzept, S-Bahn, Schienenpersonenverkehr, Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger, VRR
admin 16. Dezember 2010
Im Streit um die Vergabe der SPNV-Leistungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) strebt DB Regio nach Angaben der Ruhr-Nachrichten weiterhin eine außergerichtliche Einigung mit dem Konkurrenten Abellio (NS) an. Der Konzern hat inzwischen bestätigt, dass man Abellio den Betrieb zweier S-Bahn-Linien übergeben könnte, sollte der Konkurrent seine Klage gegen den zwischen DB und VRR geschlossenen Vertrag vor dem Bundesgerichtshof zurückziehen. Die Verhandluungen zwischen DB und Abellio waren vom Bundeskartellamt gerügt worden, DB Regio bemühe sich aber um eine einvernehmliche Lösung mit den Wettbewerbshütern. Dere BGH hatte seine Entscheidung vergangene Woche auf Februar vertagt, dies sieht DB Regio als Chance eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, die auch die Landesregierung NRW unterstützt. Bei einer Nichtigerklärung des Vertrages durch den BGH drohte DB Regio mit einem Investitionsstopp, zudem kämen auf den VRR Zahlungen in Millionenhöhe aus dem ursprünglichen Verkehrsvertrag von 2004 zu. (PM ÖPNV Wettbewerb)
Tags: Abellio, DB Regio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, VRR
admin 6. Dezember 2010
Vor dem für morgen erwarteten Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Zulässigkeit von Direktvergaben im SPNV soll es unerlaubte Absprachen zwischen DB Regio und Abellio (NS) gegeben haben. Am Freitag hatte das Handelsblatt gemeldet, Abellio ziehe seinen Widerspruch gegen den zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio direkt geschlossenen Vertrag zurück. Der Spiegel hingegen berichtet am heutigen Samstag, dass das Bundeskartellamt sich in den Fall eingeschaltet habe.
Die Kartellbehörde soll DB Regio und Abellio vor einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der ein Bußgeld nach sich zieht, gewarnt haben. Angeblich soll die DB über Wochen versucht haben, Abellio zum Rückzug des Widerspruchs zu bewegen – hätte die DB dann den umstrittenen Vertrag behalten können, wäre der Betrieb von zwei Linien von Abellio abgegeben worden. Wie es in dem Bericht weiter heißt, nehme die DB die Bedenken des Bundeskartellamts ernst und habe die Gespräche ergebnislos abgebrochen.
Würde Abellio den Widerspruch zurückziehen, bliebe die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Direktvergaben aus. Der BGH befasst sich mit dem zwischen VRR und DB Regio geschlossenen Vergleichsvertrag, da das OLG Düsseldorf von einer früheren Entscheidung des OLG Brandenburg abweichen möchte und solche Direktvergaben für unzulässig hält. Ausschlaggebend ist dabei, ob das deutsche Vergaberecht der EU-Verordnung 1370/2007 vorangeht oder nicht. Angesichts mehrerer aktuell angekündigter Direktvergaben, von denen ganz überwiegend DB Regio profitieren würde, und der zahlreichen in den nächsten Jahren auslaufenden Verkehrsverträgen ist die Entscheidung des BGH von erheblicher Bedeutung für die SPNV-Branche. (PM ÖPNV Wettbewerb)
Tags: Abellio, Bundesgerichtshofs, DB Regio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, VRR
admin 24. November 2010
Die NordWestBahn soll für weitere vier Jahre die RegionalBahn-Linie RB43 Dortmund – Dorsten bedienen. Das hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach einer Ausschreibung (10ANW01) entschieden. Vor der Vertragsunterzeichnung muss die Einspruchsfrist abgewartet werden. Die NordWestBahn bedient die Dieselstrecke bereits seit Ende 2006, der bisherige Vertrag war etappenweise bis Ende 2011 verlängert worden. Der neue Kontrakt läuft dann bis Ende 2015 und umfasst rund 560.000 Zugkilometer pro Jahr. (PM ÖPNV Wettbewerb)
Tags: NordWestBahn, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, VRR
admin 15. September 2010
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) schreibt die RegionalBahn-Linie 43 (RB 43), die zwischen Dorsten, Bottrop, Gladbeck, Herne, Castrop-Rauxel und Dortmund verkehrt, im Wettbewerb aus. Die Ausschreibung ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht, ab sofort können interessierte Unternehmen teilnehmen. Die Betriebsaufnahme durch den künftigen Betreiber ist für Dezember 2011 vorgesehenen, die Vertragslaufzeit beträgt dann 4 Jahre bis zum Dezember 2015. (PM VRR)
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admin 29. März 2010
Zum 1. Januar 2011 führt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket ein. Bis dahin wird VRR eine Markforschung durchführen, um verlässliche Erkenntnisse über die finanziellen Rahmenbedingungen zu erhalten. So soll ermittelt werden, wie die preisliche Ausgestaltung eines Sozialtickets im Verbund sein muss, um ein solches Ticket ohne Mehrbelastung für die kommunalen Haushalte anzubieten. Die vorgesehene Preisanpassung zum 1. August wird ausgesetzt. Das Sozialticket soll als personenbezogenes Monatsticket für Fahrten innerhalb einer Stadt gelten. (PM VRR)
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