Archiv für das Tag 'Tarifvertrag'

DB und EVG einigen sich in Tarifstreit

25. März 2013

Mit der Zustimmung der EVG zum abschließenden Verhandlungsangebot der DB ist die Entgelt-Tarifrunde zwischen Deutscher Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beendet. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 19 Monaten und endet am 31. Juli 2014. Danach steigen die Einkommen von rund 130.000 DB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in zwei Stufen um jeweils drei Prozent zum 1. Mai 2013 und zum 1. April 2014. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 500 Euro vereinbart. Die betriebliche Altersvorsorge wird zum 1. Juli 2014 um einen weiteren Prozentpunkt erhöht. Die zweistufige Entgeltsteigerung gilt bei teilweise längerer Laufzeit ebenfalls für die Mitarbeiter der DB Dienstleistungen.  DB-Personalvorstand Ulrich Weber begrüßt die Zustimmung der EVG zum DB-Angebot, betont aber, dass sein Unternehmen damit ”an die Grenzen des Verkraftbaren” gehe.

(PM DB)

Neue Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

14. April 2011

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird Heute und Morgen (14./15. April) für 48 Stunden wieder streiken. Betroffen sind allerdings nur Privatbahnen; nicht die Deutsche Bundesbahn (DB). Der Streik gegen die privaten Bahngesellschaften beginnt am 14. April um 2 Uhr und endet am Samstag, 16. April, nachts um 2 Uhr. Während die GDL mit der DB gerade verhandelt und diese deshalb nicht bestreikt wird, wollen die privaten Schienenverkehrsunternehmen im Reiseverkehr immer noch keine gesonderten Verhandlungen über inhaltsgleiche Rahmentarifverträge mit der GDL aufnehmen. Eine Ausnahme bildet lediglich Keolis. Mit diesem Unternehmen hat die GDL am 11. April Verhandlungen sowohl über die Konstruktion der Tarifverträge und deren Verknüpfung als auch über den Betreiberwechsel geführt. „Dies ist einzig und allein der Schlüssel zur Lösung des Tarifkonflikts. Weder Sturheit noch Halbwahrheiten führen an den Verhandlungstisch“, meint der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Streik: Unternehmen werfen GDL politisches Machtspiel vor

4. April 2011

Im seit Wochen andauernden Streit um die Bezahlung der Lokführer (das Privatbahn-Magazin berichtete) haben sich 13 Eisenbahnunternehmen mit einem offenen Brief an den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, gewandt. „Statt im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, kennen Sie nur Streik“, schreiben die Unternehmen. Es gehe offensichtlich nicht um Verhandlungen, sondern ein politisches Machtspiel. Die GDL wolle mit dem Bundesrahmen-Lokomotivführer-Tarifvertrag den Alleinvertretungsanspruch der GDL „für die gesamte Berufsgruppe der Lokomotiv- und Triebfahrzeugführer“. Dies sei eine „zwangsweise Einbeziehung aller Triebfahrzeugführer in den Machtbereich der GDL“. Die Unternehmen sprechen sogar von Abschaffung der Tarifautonomie und einem Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit.

Die DB-Regelungen auf alle Eisenbahnen anzuwenden, sei nicht nur realitätsfern, sondern ein Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Der von der GDL geforderte Vertrag bedeutet nach Auffassung der Briefautoren die Spaltung der eigenen Belegschaft in zwei Klassen. „Mit dem Beharren auf ihre Forderungen gefährden Sie die Erfolge des Wettbewerbs für Fahrgäste, Steuerzahler und Mitarbeiter in dieser Branche“. Ausdrücklich fordern die Unternehmen den GDL-Chef dazu auf, die Interessen der Bahnmitarbeiter „vor Ihre politischen Machtspiele zu stellen“. Weselsky solle mit den Unternehmen, „die jetzt erneut auf Sie zugehen werden, jeweils eine Lösung suchen“. Dass die GDL massiv Druck auf Mitarbeiter ausübe, um sie zur Streikbeteiligung zu verpflichten, sei mit Befremden zur Kenntnis genommen worden.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören viele größere und kleinere, private Eisenbahnunternehmen, darunter die Hohenzollerische Landesbahn (HzL), Keolis Deutschland, verschiedene Benex-Beteiligungen, Metronom, Veolia und Westfalenbahn. Metronom-Sprecherin Hannah Kohn erklärt, in welcher Weise die GDL Einfluss auf Mitarbeiter genommen habe, könne sie im Detail nicht sagen. Es sei aber bekannt, dass es Versuche gegeben habe, Mitarbeiter zu überzeugen, sich am Streik zu beteiligen. Sie bekräftigt, ihr Unternehmen habe immer wieder Verhandlungen angeboten; eine Schlichtung, die ebenfalls offeriert wurde, sei durch die GDL abgelehnt worden. (fbt)

Wirtschaft warnt vor Schäden durch Bahn-Streik

9. März 2011

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die Ankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), vor allem den Güterverkehr zu bestreiken. „Dauert der Streik länger, kann die Produktionskette unterbrochen werden“, warnt der Verkehrsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Patrick Thiele. Firmen könnten nicht alles komplett aufholen. „Wenn der Kunde zu lange auf ein deutsches Auto warten muss, entscheidet er sich vielleicht für ein französisches”, befürchtet Thiele. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle appelliert in diesem Zusammenhang an die Tarifvertragsparteien, sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst zu sein.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ließ bis gestern (8. März) offen, ob ihre Mitglieder heute die Arbeit niederlegen. Angesichts möglicher Behinderungen rät die Bahn Reisenden und Berufspendlern, sich rechtzeitig über die kostenfreie Servicenummer 08000/996633 über Zugausfälle zu informieren.

Wieder Lokführerstreik: Nun alles unübersichtlich

7. März 2011

Nach dem erneuten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am 4. März entstand eine unübersichtliche Situation: Auf der einen Seite fordert die GDL einen Flächentarifvertrag für die Lokführer – seit einigen Wochen gibt es jedoch bereits einen Tarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik passierte nun zweierlei:

- Die G6-Gruppe (Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis und Veolia) beendete ihr Verhandlungsmandat mit der GDL. Man fordere die GDL auf, „im Sinne der Beschäftigten zügig die Verhandlungen über die in einzelnen Unternehmen ausgelaufenen Haustarifverträge aufzunehmen“, hieß es in einer Presseinformation. Benex-Sprecher Christoph Kreienbaum erläuterte auf Anfrage, die entsprechende Entscheidung sei schon vor Bekanntwerden des neuen Streiks gefallen. In der Gruppe der Privatbahnen gebe es 25 Unternehmen, bei der Hälfte geht es um Haustarifverträge der GDL.

- Die Deutsche Bahn forderte ihrerseits die GDL auf, die Streiks sofort einzustellen. Gleichzeitig sei der GDL der Entwurf für einen Bundes-Rahmentarifvertrag vorgelegt worden, der alle von der GDL geforderten Kernelemente umfasse.

Laut GDL sind beim aktuellen Streik 75 Prozent der Züge ausgefallen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird heute (7. März) feststehen, teilte die Gewerkschaft mit. Stefan Mousiol aus der GDL-Pressestelle wollte das Ende des Verhandlungsmandats der G6 gegenüber dem Privatbahn-Magazin nicht kommentieren – man werde auch mit jedem einzeln verhandeln. Der von der DB angesprochene Vertragsentwurf liege der GDL nicht vor.

(fbt)

Streik könnte nächste Woche beginnen

15. Februar 2011

In der kommenden Woche sollen die Warnstreiks der Lokführer beginnen. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung” müssen Bahnkunden im Fern-, Nah- und Güterverkehr ab kommenden Montag mit einem Arbeitskampf rechnen. Bisher hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Warnstreiks bereits ab Mittwoch angekündigt. Das Blatt schreibt, mit der Verschiebung auf kommende Woche solle dem Vernehmen nach vermieden werden, die Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen zu beeinträchtigen und damit die Münchner Olympia-Bewerbung zu beschädigen. Darüber hinaus rufe die GDL ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung auf, um damit im März unbefristete Streiks zu ermöglichen, berichtet die Zeitung. Die GDL fordert für die rund 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr einen einheitlichen Tarifvertrag. Den im Januar zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Deutschen Bahn und den sechs größten privaten Eisenbahnunternehmen ausgehandelten Branchentarifvertrag lehnt die GDL als unzureichend ab.

Struck schlichtet

18. Januar 2011

Berlin/Hamburg (fbt) – Wenn die beteiligten Parteien zustimmen, wird am 1. Februar ein Branchentarifvertrag Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Kraft treten. Peter Struck (SPD) präsentierte in Berlin seine Schlichtungsempfehlung in dem Verfahren, an dem neben der DB und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Reihe von Privatbahnen beteiligt sind. Er soll für alle Ausschreibungen und Vergaben gelten, für die nach dem 30. April 2011 ein Angebot abgegeben wird. Das Niveau soll weitgehend dem der Deutschen Bahn entsprechen.

Wer am 17. Januar mit den Beteiligten sprach oder Presseinfos aus den jeweiligen Zentralen in die Hände bekam, hörte immer wieder das Wort „Meilenstein“. Bei der DB hieß es, mit Inkrafttreten des Vertrags würden auch für tarifungebundene DB-Töchter die Regeln von DB Regio gelten. Personalvorstand Ulrich Weber kündigte an, auch Mitarbeitern der Regio-Töchter DB-Tarif zu zahlen, „die in den letzten drei Jahren Ausschreibungen gewonnen haben“. Die EVG hat nach eigenen Angaben sicher gestellt, „dass Tarifverträge, die heute schon über dem Niveau des Branchentarifvertrages lägen, weiterhin gelten müssten“. Wo weniger als bei der DB gezahlt werde, würden Löhne „schrittweise angepasst“.

Michael Klein von der EVG sagte, nun müsse sichergestellt werden, dass das Vertragswerk auch angewendet werde. Nach seiner Darstellung gilt der Vertrag  für „95 Prozent des Volumens im SPNV“.

Auf Arbeitgeberseite saß Benex-Arbeitsdirektorin Ulrike Riedel für die G6-Gruppe (Benex, Arriva, Abellio, HLB, Keolis Veolia) mit am Verhandlungstisch. Sie teilte die Einschätzung, dass es sich um einen Meilenstein handele. Gegenüber dem Privatbahn-Magazin betonte sie, dass es nun erstmals einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag gebe; nun werde man auf die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr zugehen. Gleiche Absichten hat die EVG.

Riedel wies zugleich darauf hin, dass der Tarifvertrag keine hundertprozentige Übernahme des DB-Tarifvertrags bedeute – dies sei nur beim Tabellenentgelt, also der Summe, mit der die Beschäftigten ihre monatlichen Einkünfte planen könnten, der Fall. Bei Dienstplänen gebe es nach wie vor Gestaltungsspielräume.

Ausschreibungen werden laut der Benex-Arbeitsdirektorin nicht nur über die Bezahlung der Mitarbeiter, sondern auch viele andere Faktoren entschieden, etwa den Vertrieb oder Finanzierung der Fahrzeuge. Eine Zustimmung der beteiligten Gremien zum Struck-Spruch steht noch aus; Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich dabei um Formalien handelt.