admin 21. Mai 2013
“Die Situation bei Stuttgart 21 ist derzeit so verfahren, dass man sich fast die Frage stellt, wer dieses Projekt eigentlich noch wirklich will”, schreibt Prof. Dr. Alexander Eisenkopf in einem Fachbeitrag in der neuen Ausgabe des Privatbahn Magazins. Bei nüchterner und vorurteilsfreier Betrachtung erscheine Stuttgart 21 als “Menetekel für den Umgang mit Infrastrukturgroßprojekten in Deutschland”, so Eisenkopf, der neben seiner Tätigkeit an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Man werde bei Stuttgart 21 voraussichtlich weitermachen wie bisher, meint Eisenkopf. ”In jedem Fall werden aber die für Stuttgart 21 gebundenen Infrastrukturmittel an anderer Stelle fehlen und die Frage nach der Effizienz der Infrastrukturpolitik in Deutschland neu befeuern”, erklärt der Wissenschaftler.
Den kompletten Artikel “Bahnhof wird zum Menetekel” lesen Sie im Privatbahn Magazin, Ausgabe 3/2013 - ab 28. Mai am Kiosk, schon ab 22. Mai bequem per Abo. Weitere Informationen und Bezugsquellen: www.privatbahn-magazin.de.
(PriMa)
Tags: Eisenkopf, Stuttgart 21
admin 5. März 2013
Der DB-Aufsichtsrat hat am Dienstag den Weiterbau des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 gesichert. Das DB-Kontrollgremium beschloss, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen, den Finanzierungsrahmen für S 21 um zwei Milliarden Euro von 4,526 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen. In diesen zwei Milliarden Euro sind bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten. Mit der Entscheidung des Aufsichtsrates zur Erhöhung des Finanzierungsrahmens hat das Gremium gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist. Der Vorsitzende des DB-Aufsichtsrates erklärte dazu nach der Sitzung: „Wir haben uns in mehreren Workshops sowie Dutzenden von Gesprächen und Arbeitstreffen ein umfassendes Bild über den Stand des Projektes verschafft und uns ein unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt. Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen.“
(PM DB Mobility Networks Logstik)
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admin 5. März 2013
Das Großprojekt Stuttgart 21 wird fortgeführt. Wie Spiegel Online und mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend melden, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner heutigen Sondersitzung mehrheitlich so entschieden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Finanzrahmen für den Bau des unterirdischen Bahnhofs noch einmal um 2 Milliarden Euro steigt. Das Großprojekt soll nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten. Den Angaben zufolge gab es bei der Abstimmung im Aufsichtsrat nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.
Tags: Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21
admin 5. März 2013
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll heute der Erhöhung des Finanzierungsrahmens des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. Das forderte der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach eingehender Bewertung der Chancen und Risiken in der Hauptvorstandssitzung vom 4. bis 6 März 2013 in Eisenach.
„Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen. Schon dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky und weiter: „Mit dem heutigen Kenntnistand würde man ein solches Projekt überhaupt nicht beginnen. Zum Schutz des Unternehmens dürfte ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat keine Zustimmung geben. Es soll nur wegen der hohen Ausstiegskosten weitergebaut werden und weil es angeblich an Alternativen fehlt.“
Die Weiterführung des Projekts führe bereits heute, laut Gewerkschaft, zu einer negativen Eigenkapitalrendite. Deshalb müsse vordringlich und sorgsam Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden, wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs, so Weselsky. Alles in Allem sei es zwingend notwendig, dass die Verantwortlichen endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen.
(PM GDL)
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admin 12. Dezember 2012
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat sich vom Vorstand am heutigen Mittwoch in Berlin ausführlich über den aktuellen Stand der Kosten- und Terminentwicklung des Projekts Stuttgart 21 informieren lassen, teilt das Unternehmen mit. Die Information erfolgte auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Programms, das im April dieses Jahres vom Vorstand gestartet worden und zuvor öffentlich angekündigt war. Wesentliche Bestandteile dieses Programms waren die Überprüfung der Kostenbasis, die Erarbeitung von Einsparpotentialen sowie die Entwicklung optimierter Ablaufprozesse und neuer Projektstrukturen. Dabei wurde die Deutsche Bahn durch ein externes Beraterkonsortium unterstützt. Durch die Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 5,626 Milliarden Euro sind alle im Sechs-Punkte-Programm herausgearbeiteten Mehrkosten abgedeckt.
Der Aufsichtsrat hat Ergebnisse und Vorschläge aus dem Sechs-Punkte-Programm zur Kenntnis genommen und wird zeitnah darüber beraten. Der Aufsichtsrat ist über zusätzliche Risiken informiert worden, die sich zukünftig aus externen Einflussfaktoren ergeben können, beispielsweise der Änderung von Auflagen und Genehmigungsverfahren oder aus Forderungen nach Zusatzleistungen, etwa dem Filderdialog. Diese Risiken können sich auf eine Höhe von mehreren hundert Millionen Euro summieren. In diesem Zusammenhang hat der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, die Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der sogenannten Sprechklausel durchzusetzen.
(Quelle: DB AG)
Tags: Deutsche Bahn AG (DB AG), Stuttgart 21
admin 7. Februar 2012
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat im sozialen Netzwerk Facebook zum Bürgerentscheid für den Weiterbau von Stuttgart 21 bezogen. Darin fordert er die Gegner des umstrittenen Bauprojekts auf, das Votum zu akzeptieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die demokratische Legitimation. Kretschmann, selber ein Gegner von Stuttgart 21, beschreibt, dass die Entscheidung gegen des Stopp des Bauvorhabens zwar nicht nach seinem Wunsch gefallen sei, jedoch akzeptiere er das Votum. Der vollständige Text kann unter http://www.facebook.com/WinfriedKretschmann/posts/321333457905961 eingesehen werden.
Tags: Deutsche Bahn AG, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Stuttgart 21, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
admin 16. Dezember 2011
Wende im Großbauprojekt Stuttgart 21? Wie Spiegel Online berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND gegen das Bauprojekt der Deutschen Bahn AG stattgegeben und einen Stop für wichtige Bauarbeiten verhängt. Damit könnte das umstrittene Bauverfahren trotz gewonnener Volksabstimmung wieder ins Wanken geraten. Nach Informationen von Stern Online hätte die klagende Naturschutzorganisation BUND an einer Planänderung zum Bau des Grundwassermanagements beteiligt werden müssen.
Tags: Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21
admin 28. November 2011
Die Volksbefragung in Baden-Württemberg zum Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 ist entschieden: rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen für den Bau des Bahnhofes, rund 41 Prozent der Befragten votierten gegen das Bauvorhaben. Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) akzeptiere das Wahlergebnis und werde das Projekt zusammen mit dem Koalitionspartner SPD weiter vorantreiben, obwohl er sich im Wahlkampf klar gegen das Bauvorhaben gestellt hatte. Jedoch betonte Kretschmann, dass die Deutsche Bahn AG die Kosten streng im Blick haben müsse: Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro bestehen, erklärte der Ministerpräsident im SWR-Fernsehen.
Tags: Bündnis 90/ Die Grünen, Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21
admin 28. Oktober 2011
Durchaus verblüffend sind die Ergebnisse einer Studie in Sachen Stuttgart 21, von der stern.de berichtet. Ein Münchner Büro habe herausgefunden, dass der jetzige Kopfbahnhof mit seinen 17 Gleisen deutliche Leistungsreserven habe, so der Stern. In der Spitzenstunde schaffe der Bahnhof 56 Züge und sei damit 14 Prozent leistungsfähiger als Stuttgart 21. Notwendig sei eine Optimierung der Zugabläufe. Es gebe sogar freie Fahrplantrassen zum Abfangen von Verspätungen. Die Kosten für die Optimierung betrügen 5 Millionen Euro. Der von der DB absolvierte Stresstest für S21 habe dagegen gezeigt, dass der Durchgangsbahnhof nur 49 Züge schaffe. Dafür müsse auf den Gleisen bis an die Grenzen des Machbaren gefahren und Gleise doppelt belegt werden. Bahnexperten hätten Haltezeiten überdies als unrealistisch kurz und Verspätungen als „unausweichlich“ angesehen. Der Stern nennt für das Projekt 4,5 Milliarden Euro als Kosten und fügt hinzu, es sei ungewiss, ob die Bauarbeiten technisch machbar und die „Kosten überhaupt finanziell kalkulierbar sind“. Als Bauzeit werden laut stern.de zehn Jahre veranschlagt. Am 27. November wird es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu S21 geben. Dabei geht es um die Kündigung der S21-Finanzierungsverträge, wie die Landeszentrale für politische Bildung erläutert. (fbt)
Tags: Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21
admin 17. Oktober 2011
Im südbadischen Freiburg hat sich ein Aktionsbündnis „Ja zum Ausstieg“ gegründet. Es hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, die Südbadener „über die negativen Auswirkungen des Vorhabens ‚Stuttgart 21’ aufzuklären und zur Teilnahme an der Volksabstimmung am 27. November 2011 zu motivieren“, wie es in einer vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) verbreiteten Erklärung heißt. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof und die damit verbundene Schnellstrecke in Richtung Ulm ist im Südwesten schon längere Zeit umstritten. Von der alten Landesregierung seien im großen Umfang GVFG-Mittel zum Ausbau des Regionalverkehrsnetzes – hier geht es um die Breisgau-S-Bahn – zurückgehalten worden; auch der Ausbau der transeuropäischen Güterzugverbindung durch das Rheintal leide darunter. „Wenn weiterhin nur ca. 100 Mio. € pro Jahr investiert werden, wird die Strecke nicht vor 2050 fertig“, so Bündnis-Sprecher Hannes Linck. Wie die Landeszentrale für politische Bildung (lpb) http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html informiert, geht es bei der Volksabstimmung am 27. November um den Landesanteil an der Projektfinanzierung für Stuttgart 21 – allerdings nur den Bahnhof. Die entsprechende Gesetzesvorlage war nicht durch den Landtag gekommen, woraufhin die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg eingeleitet wurde. Laut lpb müssten ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen (Quorum). (fbt)
Tags: "Ja zum Ausstieg", Landeszentrale für politische Bildung (lpb), Stuttgart 21, Verkehrsclub Deutschland (VCD)