admin 14. Februar 2013
Die neue rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hält den Ausbau bestehender Bahnstrecken und insbesondere die Trennung von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene für realistischer als große Neubauvorhaben wie die Y-Trasse. Das halten die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag fest, der am Sonnabend den beiden Parteitagen zum Beschluss vorgelegt wird.
Insbesondere räumen die Regierungspartner den Schienenprojekten 2. Gleis Rotenburg/Verden, 2. Gleis Weddeler Schleife, 2. Gleis Amerikalinie und NE-Bahnausbauten Vorrang ein. Es sei “dringend erforderlich” Schienenstrecken für den Seehafenhinterlandverkehr auszubauen, heißt es in dem Vertrag. Im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Mittel für die Ertüchtigung von Schienennetzen werde zudem die Einrichtung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft geprüft.
Das Privatbahn Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich über die Y-Trasse sowie insbesondere ein Alternativ-Konzept für den Schienenverkehr im Norden Deutschlands. Weitere Informationen und Bezugsquellen: www.privatbahn-magazin.de
(Quelle: Koalitionsvertrag)
Tags: Amerikalinie, Grüne, Niedersachsen Y-Trasse, SPD
admin 13. Dezember 2011
Die Allianz pro Schiene (ApS) begrüßt die gemeinsame Verfassungsklage der Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen gegen den für 2012 geplanten Testlauf mit Riesen-Lkw. „Dass über die Rechtmäßigkeit dieser hochumstrittenen Fahrten mit überlangen Lastwagen nun juristische Klarheit geschaffen werden soll, ist nötig“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. Flege verwies darauf, dass die Allianz pro Schiene bereits im September bezweifelt hatte, ob ein Riesen-Lkw-Test per Ausnahmeverordnung an Bundesrat und Bundestag vorbei verfassungskonform sei. „Dass SPD und Grüne nun zur gleichen Einschätzung gekommen sind und nach Karlsruhe gehen, zeigt, dass wir mit dieser Rechtsauffassung nicht alleine dastehen.“ Auch der juristische Laie könne sich vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Gigaliner-Test nicht einfach im Alleingang anordnen könne, sagte Flege und forderte die Bundesregierung auf, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, und nicht den Riesen-Lkw-Versuch, wie angekündigt, Anfang 2012 in sieben Bundesländern starten zu lassen.
Tags: Allianz pro Schiene, Bündnis90 / Die Grünen, SPD
admin 5. August 2011
Die SPD will die von der Bundesregierung beschlossene Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundesrat stoppen. Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor einer Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten.
Laut mdr-online forderte Beckmeyer eine Maut für Fernbusse. Auch verlangte der SPD-Politiker “ordentliche Löhne und Arbeitsverträge” für die Beschäftigten im Verkehrssektor. Die Konkurrenzsituation zur Bahn dürfe nicht über soziale Standards verzerrt werden.
Das Bundeskabinett hatte am 3. August eine weitere Liberalisierung des Fernreiseverkehrs in Deutschland angestoßen. Es brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die Beschränkungen für Fernbuslinien weitgehend aufzuheben.
Bislang dürfen neue Fernverbindungen nur angeboten werden, wenn nicht bereits eine Verbindung besteht oder eine neue wesentliche Vorteile für die Reisenden hätte. Diese Klausel aus den 1930er-Jahren soll dem Entwurf zufolge zum Jahreswechsel wegfallen.
Tags: Deutsche Bahn, Deutsche Bahn AG, SPD
admin 21. April 2011
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geeinigt. SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert, die Verhandlungen haben „mit einem Durchbruch geendet“. Zunächst will die designierte Landesregierung die Kostenbeteiligung des Bundeslandes auf 4,5 Milliarden beschränken. Die künftigen Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus, spätestens bis Oktober eine Volksabstimmung über den Bau des Tiefbahnhofs und die Zufahrtsstrecken abzuhalten. Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte, „wenn es ein Ergebnis gibt, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten“. Mehrkosten werde das Land aber nicht mittragen. Bis zur Abstimmung, so fordern es SPD und Grüne, solle die Bahn keine neuen Tatsachen schaffen.
Tags: Abstimmung, Baden-Württemberg, Bahnprojekt, Grüne, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Nils Schmid, SPD, SPD-Landeschef, Stuttgart 21, Tiefbahnhof, Volksabstimmung