Archiv für das Tag 'mofair'

mofair e.V. wählt neuen Vorstand

12. Februar 2013

Vorstandsmitglieder mofair e. V., von links nach rechts: Frank Zehle, Roland Zschunke, Wolfgang Meyer und Josef Berker

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des Verbandes mofair e.V. turnusgemäß für eine Amtszeit von zwei Jahren neu gewählt.

Wolfgang Meyer konnte einstimmig als Präsidenten bestätigt werden.  Zum Nachfolger von Hans Leister wird Roland Zschunke von Keolis Deutschland erstmals in den Vorstand gewählt. Josef Berker von der RP Eisenbahn GmbH wurde als langjähriger Kassenwart in dieser Funktion bestätigt. Neu im Vorstand: Frank Zehle, Deutsche Touring, und Tobias Richter, National Express Deutschland.

Mit Frank Zehle habe sich erstmals ein Vertreter des Busgewerbes für den Vorstand zur Verfügung gestellt. Damit verbinde man ein klares Signal an den fairen Wettbewerb mit dem Busgewerbe.

[Quelle: mofair e.V.]

ERegG: Bundesrat unterstützt NE-Bahnen

27. November 2012

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 23. November, in einem Beschluss zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes wichtige Änderungen gefordert. Das teilt mofair, der Verband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr, heute mit. Die geforderten Änderungen sollen dazu beitragen, dass der Anstieg der Trassenentgelte gedämpfter verlaufen wird und Investitionen in das Schienennetz steigen. Dazu sollen die Gewinne von DB Netz nicht mehr an die DB-Holding abgeführt sondern in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.

Mit diesen Beschlüssen nimmt der Bundesrat laut mofair wesentliche Forderungen der nichtbundeseigenen Bahnen auf. mofair-Präsident Wolfgang Meyer fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Vorstellungen des Bundesrates zu folgen, denn nur so lassen sich die Trassenpreise niedrig und die Schieneninfrastruktur in einem besseren Zustand halten. “Damit erst bestehen Chancen für die Umsetzung der politischen Forderung ‘Mehr Verkehr auf die Schiene’”, so Meyer.

(Quelle: mofair)

Mehrbahnen e. V. kritisiert ERG-Entwurf

29. Oktober 2012

Das Bündnis “Mehrbahnen e. V”, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss engagierter Verkehrspolitiker und Wissenschaftler, hat heute unter dem Titel ”Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG): Als wäre es im DB-Konzern entworfen worden” ein Diskussionspapier zum kürzlich veröffentlichten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des ERG. Das Papier stelle das Eisenbahnregulierungsgesetz in den Kontext der historischen Entwicklung seit der Bahnreform, den Bemühungen der EU-Kommission, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen und dem Agieren der integrierten europäischen Staatsbahnen, diese Bemühungen zu unterlaufen, allen voran die DB, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses “Mehrbahnen e. V.”. 

Mehrbahnen sei der Auffassung, mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des ERG habe der DB-Konzern seine Ziele gegen alle europäischen und nationalen Widerstände erreicht. Der Entwurf trage die strategische Handschrift der DB. Die deutsche Verkehrspolitik habe um Korrekturen gekämpft, was aber nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt sei. “Auf uns macht das den Eindruck, als würde das Gesetzgebungsverfahren beim DB-Konzern liegen und die Verkehrspolitik in Bund und Ländern nur gehört werden”, so der Schluss der Bündnisbeteiligten, zu denen unter anderem der Interessenverband mofair e. V. zählt.

(Quelle: mofair)

mofair kritisiert Stellungnahme zu Infrastrukturbetreibern

10. September 2012

Generalanwalt Jääskinen hat am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klage der Kommission gegen verschiedene Mitgliedsstaaten Stellung genommen und im Fall von Deutschland die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers, die die Kommission von Deutschland fordere, in den Richtlinien nicht erwähnt seien und deren Erfüllung somit nicht verlangt werden könne. Was sich aus den Richtlinien selbst ergibt, dazu äußert sich der Generalanwalt nicht.

Der Generalanwalt stelle der Deutschen Bahn damit faktisch einen Freibrief aus, kritisiert mofair-Präsident Wolfgang Meyer. Sie allein könne den Grad der Unabhängigkeit von DB Netz gegenüber der Holding und den Transportschwestern bestimmen am Donnerstag in Berlin. Sollte der EuGH dem Votum des Generalanwalts folgen, hätte dies unabsehbare Folgen für den gemeinsamen Eisenbahnmarkt in der EU. Für alle ehemaligen Staatsbahnen wäre das ein ungeheurer Anreiz, die eigenen Transportunternehmen gegenüber Wettbewerbern auch mittels der Verfügbarkeit über das Schienennetz zu bevorzugen. Meyer befürchtet einen Rückfall in die Zeit vor der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs. Angesichts des Votums des Generalanwaltes rief Wolfgang Meyer erneut die Kommission und das Europäische Parlament auf, im 4. Eisenbahnpaket die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber in Europa sicherzustellen. „Die Kommission darf diesmal nicht zu kurz springen und muss ihren ordnungspolitischen Zielen treu bleiben“, sagte Wolfgang Meyer.

(Quelle: mofair)

mofair kritisiert Entwurf für 4. Eisenbahnpaket

4. September 2012

Mofair-Präsident Wolfgang Meyer, übte heute in Brüssel Kritik an dem Kommissions-Entwurf zum 4. Europäischen Eisenbahnpaket. Insbesondere werde der Entwurf dem Vorhaben nicht gerecht, eine effektive Trennung von Schienennetz und Transport sowie eine weitere Marktöffnung zu erreichen.

„Wenn die Kommission diesmal zu kurz springt, was angesichts des Drucks, zum Beispiel aus Deutschland, zu befürchten steht, können die europäischen Eisenbahnen weder mehr Verkehr auf die Schiene bringen, was umweltpolitisch erforderlich ist, noch werden sie effizienter werden und damit in Zukunft nicht weniger öffentliches Geld benötigen“, so Meyer. Mofair fordere die Kommission auf, ihren ordnungspolitischen Zielen treu zu bleiben. Nach Auffassung der Wettbewerber der Deutschen Bahn muss der Infrastrukturbetreiber materiell und finanziell vollkommen unabhängig sein. Auch die Diskriminierung bei der Versorgung mit Bahnstrom müsse ausgeschlossen werden, heißt es heute in einer Mitteilung von mofair.

(Quelle: PM mofair)

Netzwerk und mofair solidarisch mit ERFA

21. Juni 2012

Das „Handelsblatt” hat in seiner Ausgabe vom 20.06.2012 über eine Austrittsdrohung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei der Brüsseler ERFA (European Rail Freight Association) berichtet. Der Anlass: Der Geschäftsführer der ERFA hatte in einem Interview gesagt, dass das „Unbundling”, also die Trennung von Netz und Betrieb, eine einfache und günstige Lösung sei, für eine echte, faire und schnelle Öffnung der Eisenbahnmärkte in Europa zu sorgen. Das ist eine langjährige Kernforderung der ERFA. Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, die beide von je her für die strikte Trennung von Netz und Betrieb eintreten, verurteilen die Drohung des VDV und stellen sich an die Seite der ERFA.

(Quelle: mofair / Netzwerk Europäischer Eisenbahnen)

Streit um Ausschreibungen und Direktvergaben

27. Februar 2012

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und DB Regio haben sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, damit Verkehrsverträge auch ohne Ausschreibung leichter direkt vergeben werden können. Der Privatbahn-Verband mofair lehnte diesen Vorstoß scharf ab, da er nur die Interessen der Deutschen Bahn AG als größtem Unternehmen am Markt vertrete. Mofair hat zudem beim Kartellamt Beschwerde gegen die Ausschreibung des Hamburger S-Bahn-Netzes eingelegt: Diese sei so formuliert, dass nur die DB AG als Auftragnehmer in Frage käme. Jährlich subventioniert der Staat den SPNV mit rund 7 Mrd. Euro; bis 2015 werden rund 50% der Nahverkehrsleistungen neu vergeben. Die DB AG hält aktuell einen Marktanteil von rund 80%. Der VDV spricht sich angesichts der Tatsache, dass sich immer weniger Firmen an wettbewerblichen Verfahren beteiligen, für mehr Rechtssicherheit bei Direktvergaben aus und verweist auf die hohen Investitionskosten für Fahrzeuge; die Bestellerorganisation BAG-SPNV hält dagegen auch aus Kostengründen am Wettbewerb fest. Quelle: SCI

Wettbewerber-Report 2010/2011: Erlahmt der Wettbewerb auf der Schiene?

24. Mai 2011

 

Dem Wettbewerb auf der Schiene droht das Aus. Das ist ein Ergebnis des Wettbewerber-Reports Eisenbahn 2010/2011. Grund für diese Einschätzung der drei Verbände Netzwerk Privatbahnen, BAG-SPNV und mofair sind vor allem zwei Beobachtungen: Erstens sind die Rahmenbedingungen an vielen Stellen immer noch wettbewerbsfeindlich. Und zweitens fressen die stark steigenden Infrastrukturkosten den Erfolg des Wettbewerbs beim Betrieb auf. „Die Wettbewerbsbahnen haben zwar einige Geländegewinne zu verzeichnen, aber es besteht große Gefahr, dass der Wettbewerb in nächster Zeit zum Erliegen kommt“ resümieren die Präsidenten der drei Verbände. 

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist die Deutsche Bahn nach wie vor mit 87,5 Prozent der Verkehrsleistung marktbeherrschend. Im Güterverkehr konnten die privatenWettbewerbsbahnen ihren Marktanteil auf knapp über 25 Prozent ausbauen.  

Uneingeschränkt funktionsfähig sei der Schienenverkehrsmarkt erst dann, wenn die Infrastrukturbetreiber unabhängig agieren. Solange jeder Newcomer auf einen übermächtigen, staatlich protegierten Marktteilnehmer als Mitbewerber treffe, der gleichzeitig das Infrastrukturmonopol besitze, solange würden Investoren den deutschen Eisenbahnmarkt nicht als besonders attraktiv einschätzen. Nötig sei außerdem, so die drei Verbände, die schnelle Stärkung des Regulierers Bundesnetzagentur. Die gesetzlichen Grundlagen der Regulierung müssten präzisiert und verstärkt sowie die personellen Ressourcen der Bundesnetzagentur verbessert werden.

 

www.netzwerk-privatbahnen.de
www.mofair.de
www.bag-spnv.de

 

mofair: DB verhindert Wettbewerb im Fernverkehr

4. April 2011

Der Verband mofair e.V. wirft der Deutschen Bahn (DB) vor, sie würde den Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr durch „drastische Erhöhungen“ der Bahnsteigbenutzungsgebühren erschweren wollen. Man verweist auf Medienberichte, wonach die Stationsgebühren in Bahnhöfen, in denen der Hamburg-Köln-Express (HKX) halten soll, um 135 Prozent erhöht worden seien.  Dies benachteilige ausschließlich die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftlichen SPFV anbieten möchte. Zwar werden höhere Haltekosten auch für Fernverkehr der DB fällig, diese seien jedoch für den Gesamtkonzern Deutsche Bahn AG nicht ergebniswirksam.

Die DB argumentiere, so heißt es von mofair, es könne ihr nicht zugemutet werden, „die Preisgestaltung mit möglichen Geschäftsmodellen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen abzustimmen.“ Dazu mofair-Präsident Wolfgang Meyer: „Mit dieser Argumentation erweist sich die DB einen Bärendienst. Ein unabhängiges Netz würde alles tun, um einem Kunden den Netzzugang so zu ermöglichen, dass dessen Geschäftsmodell erfolgreich ist, sonst hätte es einen Kunden weniger.“ Der DB-Konzern habe jedoch gar kein Interesse daran, möglichst viele Kunden für sein Schienennetz zu gewinnen. Er wolle vorrangig seine eigenen SPFV-Angebote am Markt platzieren. Meyer: „Mit ihrem Verhalten und ihrer Argumentation liefert die DB selbst die überzeugendsten Argumente, warum es unabdingbar notwendig ist, das Netz aus dem DB-Konzernverbund zu lösen.“

mofair begrüßt SNCF-Vorschlag für Zusammenschluss der Bahnnetze

25. März 2011

Mit einer revolutionären Idee hat sich der Chef der französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy, in der Auseinandersetzung um die Trennung des Schienennetzes von den Transportunternehmen der Staatsbahnen Deutschlands und Frankreichs zur Wort gemeldet. Er schlägt vor, die Schienennetze beider Länder zu fusionieren und durch einen unabhängigen staatlich kontrollierten Betreiber bewirtschaften zu lassen.

„Mit dieser innovativen und wettbewerbsfördernden Idee verlässt der SNCF-Chef den politischen Schützengraben, in dem sich die Deutsche Bahn nunmehr nur noch allein befindet“, urteilt Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten wettbewerblich orientierten Verkehrsunternehmen in Deutschland. In Frankreich wurde das Netz aus der SNCF herausgelöst und in den staatlichen Netzbetreiber RFF (Réseau Ferré de France) überführt. „Damit taugt die französische Staatsbahn nicht mehr als Buhmann, der den Wettbewerb behindert“, betont der mofair-Präsident, „die deutsche Politik hat damit keine Entschuldigung mehr.“

Die Deutsche Bahn (DB) kämpft dennoch unverdrossen für die Beibehaltung der Kontrolle über das Schienennetz, obgleich das Netz nach Darstellung des Managements dem DB-Konzern nur Verluste bringt, weil es auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein wird, eine nach Auffassung des Konzerns angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften. „Warum sie den Verlusterbringer dann nicht loswerden will, bleibt wohl das Geheimnis von Herrn Grube“, sagt Meyer. Aber die DB nennt noch ein zweites Argument: Nur bei einer Einheit von Rad und Schiene, also die Zusammenfassung von Netz und Transport in einem Unternehmen, könne hochwertiger Schienenverkehr erbracht werden. „Würde Bahnchef Grube dieses Argument wirklich glauben, könnte er mit seinen Transportunternehmen nicht auf den Schienen Frankreichs, Großbritanniens oder Polens herumfahren. In keinem dieser Länder gehört ihm das Schienennetz“, bringt  Meyer den nächsten Widerspruch in der Bahnargumentation auf den Punkt.

In Frankreich gründete die DB zusammen mit anderen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen 2009 den Verband AFRA (Association Française du Rail), um der SNCF Paroli zu bieten. Mit der Herauslösung des französischen Schienennetzes hat sie einen großen Erfolg erzielt. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch die Deutsche Bahn und wenn die nicht dann wenigstens die Politik die Zeichen der Zeit erkennen wird und für eine effektive Trennung des Netzes von den Transportunternehmen sorgen wird“, sagt mofair-Präsident Meyer.

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