admin 17. Mai 2013
Ab sofort weden mindestens 25 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss dazu fasste der Bundestag laut einer Pressemitteilung des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seiner Sitzung am 16. Mai einstimmig. Der VDV begrüße dies ausdrücklich, heißt es.
Dem Gesetzesentwurf „Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz“ muss noch der Bundesrat zustimmen.
(PM VDV)
Tags: Infrastruktur, NE-Bahnen, VDV
admin 14. Mai 2013
„Deutschlands Infrastruktur verfällt immer mehr und die Menschen bekommen es nicht mit. Das wollen und müssen wir ändern. Deshalb haben wir die Initiative ‚Damit Deutschland vorne bleibt. Allianz für eine zukunftsfähige Infrastruktur‘ ins Leben gerufen“, so Oliver Wolff, Initiator des Bündnisses und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Allein für die Verkehrsinfrastruktur hat die Daehre-Kommission aktuell einen Fehlbetrag von jährlich 7,2 Mrd. Euro festgestellt. Hinzu kommen etliche Milliarden, die aufgrund der Energiewende in neue Netze und Energiespeicher investiert werden müssen.“ Eine leistungsfähige Infrastruktur, so Wolff, sei die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Der aktuelle Zustand der Infrastruktur in Deutschland jedoch werde dieser Schlüsselrolle nicht gerecht. Langfristig gefährde der Sanierungsstau Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität. Die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ will das ändern und ruft zum Umdenken auf.
Staus, übervolle Busse und Bahnen, marode Brücken, teurer Strom, Schlaglöcher auf den Straßen – Infrastrukturprobleme zeigen sich in vielen Bereichen und sind mitunter direkt erlebbar. Dringend notwendige Investitionen in Sanierung und Ausbau fallen zu gering aus oder kommen schlicht zu spät. Deutschland verschleiße seine Infrastruktur, so Wolff weiter. Viele Bürgerinnen und Bürger nähmen das allerdings häufig erst dann wahr, wenn sie selbst mit konkreten Folgen wie Staus, Verspätungen oder Stromausfällen konfrontiert seien und glaubten statt dessen, dass die Infrastruktur in Deutschland eigentlich ganz in Ordnung sei.
(PM VDV)
Tags: Infrastruktur, VDV, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
admin 22. April 2013
Die Deutsche Bahn AG weist die Behauptungen, die Spiegel online in dem Beitrag “Marode Gleise: Bahn kämpft mit Mehdorns Billigbauten” am Sonntag aufgestellt hat, entschieden zurück. Von einem Sparkurs zu Lasten der Infrastruktur könne nicht die Rede sein, heißt es in einer Mitteilung der DB.
Im Schnitt fließen den Angaben der DB zufolge pro Jahr 6 Milliarden Euro an Investitionen und Instandhaltungsmitteln ins deutsche Schienennetz. Seit Jahren seien diese Ausgaben auf einem konstant hohen Niveau. So sei die Anzahl der Langsamfahrstellen in den vergangenen vier Jahren drastisch auf einen nun einstelligen Wert gesenkt worden. Von “unzähligen Langsamfahrabschnitten” zu sprechen sei genauso falsch wie irreführend. Auch die netzbedingten Verspätungsminuten sind seit Jahren rückläufig – was ein klares Indiz dafür sei, dass sich die Infrastruktur kontinuierlich verbessert habe. Die steigende Verfügbarkeit des Netzeswerde werde zudem jährlich im Netzzustandsbericht vom Bund überprüft und dokumentiert, informiert die DB.
(PM DB AG)
Tags: Deutsche Bahn AG (DB), Infrastruktur
admin 1. Februar 2013
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Grundkonzeption und den Fahrplan für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) vorgestellt. Die Grundkonzeption für den BVWP 2015 sieht demnach eine klare Priorisierung der Verkehrsinvestitionen, mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit und Bürgerbeteiligung von Anfang an vor. Für Projekte zur Engpassbeseitigung wird eine neue Dringlichkeitskategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ geschaffen.
Die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird zudem erstmalig zur öffentlichen Diskussion gestellt. Sie kann unter www.bmvbs.de bis zum 15. März 2013 kommentiert werden.
Bis Ende dieses Jahres werden die Verkehrsprognosen erarbeitet. Eine zusammenfassende Darstellung der Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030 wird in Kürze auf der Internetseite des BMVBS eingestellt. Parallel wird die neue Bewertungsmethodik in Gutachten erstellt. Dies sind die Grundlagen für die Bewertung von Projektvorschlägen, die bis September 2013 gesammelt werden. Im Anschluss erfolgt die Bewertungs- und Priorisierungsphase. Der Entwurf des BVWP wird 2015 vorgestellt und öffentlich diskutiert. Bis Ende 2015 soll der neue BVWP vom Kabinett beschlossen werden.
(PM BMVBS)
Tags: BMVBS, Bundesverkehrswegeplan, BVWP, Infrastruktur
admin 17. Dezember 2012
Rechtzeitig zu Weihnachten können die Organisatoren der 26. iaf – der weltweit größten Spezialmesse auf dem Gebiet des Eisenbahnfahrweges – erfreuliche Erfolge verkünden: Noch nie zuvor war die iaf zu einem so frühen Zeitpunkt fast ausgebucht. Bereits sechs Monate vor dem Start haben sich über 150 internationale Aussteller verbindlich angemeldet und sich ihre Standplätze gesichert. Damit sind die begehrten Hallen „Mitte” und „Süd” komplett verkauft. Auf dem weitläufigen Gleis- und Außengelände des Messe und Congress Centrum Halle Münsterland und in Halle Nord sind nur noch wenige Standplätze zu haben.
Interessierte sollten sich nun beeilen, bevor alle Stände noch vor Anmeldeschluss Ende Januar vergeben sind, so Dr.-Ing. Siegfried Krause, iaf-Chef-Organisator und Geschäftsführer der VDEI-Service GmbH, der sich mit dieser Entwicklung rundum zufrieden zeigt. Nach den erfolgreichen Messejahren 2003, 2006 und 2009 und aufgrund des derzeitigen Anmeldestandes kann man sogar mit einem neuen Ausstellerrekord für 2013 rechnen.
(Quelle: VDEI)
Tags: Eisenbahnfahrweg, iaf, Infrastruktur, Spezialmesse
admin 4. Dezember 2012
Der Bund kann weiter den Bau von Gleisanschlüssen privater Unternehmen fördern. Die EU-Kommission hat ihre Genehmigung erteilt. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heute mit. Der Bau privater Gleisanschlüsse schließe eine Lücke im Güterverkehrsnetz, erklärte heute Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die sei ein wichtiger Schritt, um mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu bekommen. “Denn wenn die Ware erstmal auf dem LKW ist, bleibt sie meist auch dort”, so Scheuer.
Der Bund hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums seit Beginn des Programms im Jahr 2005 mehr als 100 Gleisanschlüsse gefördert und hierzu knapp 80 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. In ihrer Genehmigung habe die EU-Kommission ausdrücklich anerkannt, dass die deutsche Förderung von Gleisanschlüssen dem Ziel des Weißbuchs Verkehr der Europäischen Kommission entspreche, Transporte auf die Schiene zu verlagern und Emissionen im Verkehr zu reduzieren, und dass sie unmittelbar den Nutzern der Verkehrsdienste zu Gute komme, heißt es.
(Quelle: BMVBS)
Tags: Gleisanschluss, Infrastruktur
admin 19. November 2012
Insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn im kommenden Jahr in die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes stecken. Dies sei ebenso viel wie im vergangenen Jahr, teilte das Unternehmen heute mit. Schwerpunkte im Jahr 2013 seien insbesondere die Strecken Hamburg–Hannover, Berlin–Rostock, München–Salzburg, Nürnberg–Saalfeld–Naumburg, Emmerich–Oberhausen–Duisburg sowie der Knoten Leipzig.
Ihre rund 900 größten Baumaßnahmen bündele die DB in 2013 in 72 Korridoren und erneuere dabei fast 3000 Kilometer Schienen, 1750 Weichen, über zwei Millionen Eisenbahnschwellen und rund 3,5 Millionen Tonnen Schotter, heißt es. „Die Modernisierung unseres fast 34.000 Kilometer langen Streckennetzes ist die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Mit einer nachhaltigen, kontinuierlichen Instandhaltung sichern wir die Qualität,” erklärt Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG.
(Quelle: DB)
Tags: Deutsche Bahn, Infrastruktur, Instandhaltung
admin 12. November 2012
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und den Ausbau nichtbundeseigener Eisenbahnen verwendet werden soll. Damit kann der bundesweite Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur nicht aufgelöst werden“, moniert Zeil und verlangt Nachbesserungen.
(Quelle: stmwivt)
Tags: Infrastruktur, Verkehrspolitik
admin 19. Oktober 2012
Statement von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zum Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau: „Mit der nun fertig gestellten Vorentwurfsplanung ist beim Ausbau der Strecke München – Lindau ein Meilenstein erreicht. Die doch beträchtlichen Kostensteigerungen von über 40 Prozent und die zu befürchtenden weiteren Verzögerungen sind allerdings äußerst bedauerlich und ein starker Wermutstropfen. Insbesondere die Mehr-Investitionen in den Lärmschutz sind aber gerade im Interesse der Anwohner entlang der Strecke und damit unabdingbar. Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen den bedeutenden europäischen Wirtschaftszentren München und Zürich hat für den Freistaat eine hohe Bedeutung. Nur so wird die Schiene hier gegenüber dem Luftverkehr und der Straße konkurrenzfähig. Das trägt dann zudem in einer besonders natursensiblen bayerischen Region zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung bei. Deshalb hält der Freistaat nach wie vor am Ausbau fest. Jetzt gilt es, mit der DB, dem Bund und der mitfinanzierenden Schweiz konstruktive Verhandlungen zu führen, wie die Mehrkosten aufgebracht werden können. Wir brauchen hier so schnell wie möglich Klarheit. Dabei erwarte ich vom Bund ohne wenn und aber, dass er ausreichend Bedarfsplanmittel in die Hand nimmt, zumal erhebliche Kostensteigerungen dem Güter- und Fernverkehr zuzurechnen sind. Wir werden mit Nachdruck auf die DB einwirken, dass sie sämtliche Möglichkeiten nutzt, um das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Etwaige Verzögerungen müssen im Rahmen bleiben, München – Lindau darf nicht ein Projekt erst für die künftige Generation werden. Schließlich gilt die Mitfinanzierungszusage der Schweiz nicht ewig. Klarstellen möchte ich zudem, dass die Kostensteigerungen nicht die aktuellen Planungen zum Bahnknoten Lindau betreffen.“
[Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie]
Tags: Bahnstrecke, Freistaat Bayern, Infrastruktur, Lärmschutz, Lindau, Mehrkosten, München, Schweiz, Verkehrsträger Schiene
admin 18. Oktober 2012
Mit der heutigen Entscheidung, den Eilanträgen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung stattzugeben, hat das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern wie in anderen infrastrukturellen Großverfahren auch, eine Entscheidung in das Hauptsacheverfahren verschoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung mit den umfangreichen technischen und rechtlichen Fragen begründet. Dies ist zu respektieren. Positiv zu vermerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die vorbereitenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung des Ufersicherungskonzeptes am Altenbrucher Bogen sowie die Baufeldräumung, ausdrücklich zulässt.
Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass das Planungsrecht durch den Gesetzgeber zu komplex ausgestaltet worden ist, um zeitnahe Entscheidungen in für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wichtigen Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Auch der notwendige Infrastrukturausbau im Zusammenhang mit der Energiewende wird vor diesem Hintergrund nicht zeitgerecht erfolgen können. Eine grundlegende Überarbeitung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben ist dringend erforderlich.
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.:„Die Hamburger Hafenwirtschaft zeigt Verständnis dafür, dass die Maßnahme vom Bundesverwaltungsgericht sorgfältig geprüft wird. Jetzt kommt es allerdings maßgeblich darauf an, dass in der Sache schnell entschieden wird. Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass notwendige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Dass dieses möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht bei den Entscheidungen zum Europäischen Fiskalpakt und zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro bewiesen.“
[Quelle: Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH)]
Tags: Bundesverwaltungsgericht, Elbvertiefung, Fahrrinnenanpassung, Infrastruktur, Planfeststellungsverfahren, Unternehmensverband Hafen Hamburg