admin 26. April 2013
Bei der Frage von grenzüberschreitenden Fahrten mit Riesen-Lkw gehen die Meinungen der EU-Parlamentarier auseinander. Dies zeigte sich während der Sitzung des EU-Verkehrsausschusses am Dienstag, teilte die Initiative “No Mega Trucks” mit.
Nachdem Verkehrskommissar Kallas seinen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie für Lkw-Maße und Gewichte vorgestellt hatte, nutzen zahlreiche Abgeordnete die Möglichkeit zur Kommentierung. Anschließend resümierte der Ausschussvorsitzende Brian Simpson gegenüber dem Verkehrskommissar und im Hinblick auf Gigaliner: „90 Prozent Ihres Vorschlags wurden wohlwollend aufgenommen, aber es gibt einen Teil, bei dem die Meinungen gespalten sind.“
Während Gesinde Meißner (FDP/ALDE) im Riesen-Lkw eine „Win-win-Situation für alle“ sieht, waren viele Parlamentarier skeptisch. Hubert Pirker (ÖVP/EVP) blieb bei seinem Nein zu grenzüberschreitenden Fahrten mit Gigalinern. An die Machbarkeit des Kommissionsvorschlags, die Fahrten auf nur einen Grenzübertritt zu beschränken, glaubt er nicht. Michael Cramer (Grüne) und Ismail Ertug (SPD) kritisierten, dass es die Kommission versäumt hatte, eine Folgenabschätzung für grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Einsätze vorzulegen. Bisherige Studien, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, so Cramer, hätten die Gefahr einer massiven Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Straße aufgezeigt.
(PM No Mega Trucks)
Tags: Brian Simpson, Gesinde Meißner, Gigaliner, Hubert Pirker, Ismail Ertug, Micheal Cramer
admin 11. April 2013
Die EU-Kommission macht einen weiteren Vorstoß beim Thema Riesen-Lkw. In einem Entwurf zur Änderung der Richtlinie für Lkw-Maße und Gewichte, der am Montag veröffentlicht werden soll, will die Kommission erstmals den grenzüberschreitenden Einsatz überlanger Lkw zwischen Nachbarstaaten legalisieren. Zugleich verzichtet die EU-Kommission jedoch darauf, Riesen-Lkw für alle Mitgliedsstaaten als generellen Standard einzuführen. Stattdessen setzt das Papier, das der Allianz pro Schiene vorliegt, auf eine verbesserte Aerodynamik im Straßengüterverkehr.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, appellierte an alle EU-Parlamentarier, den Richtlinienentwurf mit großer Wachsamkeit zu prüfen. „Die Erlaubnis grenzüberschreitender Fahrten könnte der Dammbruch sein, mit dem zeitversetzt die Riesen-Lkw in allen Ländern Europas Einzug halten“, sagte Flege am Freitag in Berlin. „Auch wenn die EU uns die Gigaliner nicht aufzwingt, will sie ihnen jetzt doch sperrangelweit eine Hintertür öffnen.“
Der Vorsitzende des Auto Club Europa (ACE), Wolfgang Rose erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Bürger in Europa gegen den Einsatz von überlangen Lastwagen ist. „Umfragen in vielen Ländern ergeben, dass drei Viertel der Menschen keine Gigaliner auf den Straßen wollen“, sagte Rose und forderte das EU-Parlament auf, den Bürgerwillen zu achten. „Es gibt in Brüssel starke Interessen der Lastwagenlobby, die nicht das letzte Wort behalten sollten, wenn es um die Belange aller Autofahrer geht.“
(PM Allianz pro Schiene)
Tags: Allianz pro Schiene, EU-Kommisioin, Gigaliner
admin 19. November 2012
Die finnische Regierung hat angekündigt, das Gewicht von Lastwagen auf bis zu 76 Tonnen anzuheben. Die Lkw-Höhe soll demnach von 4,20 Meter auf 4,40 Meter anwachsen. Laut dem finnischem Verkehrsministerium sollen die Änderungen bereits Anfang 2013 in Kraft treten und noch der Zustimmung der EU-Kommission bedürfen. Finnland erlaubt bislang Gigaliner mit einem Gewicht von 60 Tonnen und 25 Meter Länge. Die finnische Regierung räumt zwar höhere Kosten für den Straßenunterhalt ein, begründet die Änderung der Maße und Gewichte aber mit Kosteneinsparungen für die Logistikbranche.
Ähnliche Entwicklungen gab es bereits in anderen EU-Ländern. So wurde vor einigen Jahren in den Niederlanden das Riesen-Lkw-Gewicht von 50 auf 60 Tonnen angehoben. In Schweden fahren inzwischen Lkw, die 90 Tonnen wiegen – angeblich zu Testzwecken.
(Quelle: www.nomegatrucks.eu)
Tags: Finnland, Gigaliner, Megatrucks, Riesen-Lkw
admin 2. September 2012
Die Richtlinie für Lkw-Maße und Gewichte in Europa darf nicht einseitig von der EU-Kommission uminterpretiert werden. Dies hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz klargestellt. Barroso unterstreicht darin, dass die aktuelle Richtlinie solange gültig bleibt, bis eine neue in Kraft tritt.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Kommission und Parlament. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte im Frühjahr 2012 die Richtlinie uminterpretiert um grenzüberschreitende Fahrten mit Riesen-Lkw zu erlauben. Im März 2010 hatte Kallas noch die gegenteilige Position vertreten und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die festgesetzte EU-Maße und Gewichte nicht durchsetzen. Mit seiner Kehrtwende zog sich der Kommissar den fraktionsübergreifenden Zorn der EU-Parlamentarier zu. Die Abgeordneten sahen durch eine Uminterpretation der Gesetzgebung ihr Recht auf Mitentscheidung verletzt.
Kommissionspräsident Barroso machte in seinem Brief deutlich, dass der übliche demokratische Weg des Mitentscheidungsverfahrens unter Beteiligung von Parlament und Ministerrat eingehalten wird. Bis dahin werde die Kommission sicher stellen, dass alle Mitgliedsstaaten das geltende EU-Recht einheitlich anwenden – falls nötig auch mit Hilfe von Vertragsverletzungsverfahren.
Den Brief gibt es hier.
(Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/)
Tags: Barroso, EU Parlament, EU-Kommision, Gigaliner, Kallas, Megatrucks
admin 13. Juni 2012
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen steht nun fest, dass in beiden Bundesländern keine Riesen-Lkw rollen werden. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht in ihrer Koalitionsvereinbarung unmissverständlich klar, was sie von Experimenten mit übergroßen Lkw hält: “Der Einsatz von Lang-LKW, sogenannter Gigaliner, wird von uns abgelehnt. Darum wird sich Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch Lang-LKW zurückziehen. Für uns steht die Förderung des kombinierten Verkehrs im Vordergrund.” Mit dem Rückzug des Landes aus dem Versuch der Bundesregierung dürften auch die Riesen-Lkw-Befürworter in Dänemark und den Niederlanden einen Dämpfer erhalten. In der Vergangenheit hatten diese wiederholt grenzüberschreitende Fahrten und einen Gigaliner-Korridor von den Beneluxstaaten bis nach Skandinavien gefordert. Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wiederholt ihr Nein zu Riesen-Lkw-Experimenten auf den Straßen. Im heute veröffentlichten neuen Koalitionsvertrag heißt es: ”Den bundesweiten Modellversuch mit Riesen-LKW lehnen wir weiter ab.”
(Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/)
Tags: Gigaliner, Güterverkehr, Koalitionsvertrag, Megatrucks, Nordrhein-Westfalen, Riesen-Lkw, Schleswig-Holstein
admin 6. Juni 2012
Die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein will umgehend aus dem Feldversuch mit Gigalinern aussteigen. “Der Einsatz von Lang-LKW, sogenannter Gigaliner, wird von uns abgelehnt. Darum wird sich Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch Lang-LKW zurückziehen”, heißt es im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und SSW am Wochenende aushandelten. Für die Koalitionspartner stehe die Förderung des kombinierten Verkehrs im Vordergrund, heißt es weiter.
Tags: Gigaliner, Koalitionsvertrag, Schleswig-Holstein
admin 11. April 2012
Die große Mehrheit der Belgier ist gegen überlange und überschwere Lkw auf den Straßen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts iVOX im Auftrag des belgischen Mobilitätsverbands Komimo und der Umweltverbände BBL, IEW und Greenpeace. Demnach lehnen 88 Prozent der Befragten Gigaliner ab, teilt die Informationsplattform “No Mega Trucks” der Allianz pro Schiene mit. Die aktuelle Umfrage aus Belgien bestätigt damit die Ergebnisse von zahlreichen Befragungen aus anderen europäischen Ländern. In Belgien bereite die flämische Regionalregierung derzeit den Einsatz von Gigalinern vor, heißt es. Die Riesen-Lkw sollen auf Strecken von der französischen bis zur niederländischen Grenze eingesetzt werden. Gigaliner-Befürworter hoffen seit Jahren auf einem Korridor für übergroße Lkw von Belgien bis nach Schweden. Dabei haben laut “No Mega Trucks” zahlreiche wissenschaftliche Studien die Folgen für die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur und die Umwelt bereits aufgezeigt.
(Quelle: No Mega Trucks)
Tags: Belgien, Gigaliner, Umfrage
admin 28. März 2012
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat im Verkehrsausschuss des EU Parlaments angekündigt, seine Haltung zum grenzüberschreitenden Einsatz von Riesen-Lkw zu überdenken.
Zu Beginn der Debatte berichtete Kallas, dass er die Entscheidung über den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern künftig den EU-Mitgliedsstaaten überlassen wolle. Nach einer lebhaften Diskussion, in der zahlreiche Abgeordnete dem Kommissar vorwarfen, mit seiner Uminterpretation des geltenden EU-Rechts das Parlament umgehen zu wollen, räumte Kallas ein, dass er die Brisanz des Themas unterschätzt hätte. “Ich habe nicht gedacht, dass dieses Thema so sensibel ist” (“I did not realize that the issue was that sensitive”), sagte Kallas und fügte hinzu, “Ich werde das nochmal überdenken” („I will think it over again”).
Die EU-Richtlinie 96/53/EG, die Länge und Gewicht von Lkw europaweit regelt, untersagt grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen und überschweren Lkw. Während der Verkehrsausschusssitzung stellte ein Vertreter des Rechtsdienstes im EU Parlament ein neues Gutachten vor, das dies bestätigt. Zuvor war bereits der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu derselben Einschätzung gekommen.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:
“Ich begrüße es sehr, dass Kommissar Kallas einsieht, dass ‘es ein Fehler ist, dass keine politische Debatte geführt wurde’ (Kallas: ‘It is a mistake”) und auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Brian Simpson zusicherte, vor jedem weiteren Schritt erneut den Ausschuss einzubeziehen. Der von Kallas geforderten politischen Debatte über den (Un)Sinn von Gigalinern werden wir uns gerne stellen, denn eine Ausweitung der Fahrten von extrem langen und schweren LKW widerspricht den von der Kommission im Weißbuch Verkehr formulierten Zielen einer Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. So belegt zum Beispiel eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), dass es zu einer Verlagerung von bis zu 35% des Einzelwagenverkehrs und bis zu 13% des kombinierten Verkehrs von der Schiene auf die Straße käme.“ Quellen: www.nomegatrucks.eu, Die Grünen/EFA
Tags: EU Parlament, EU-Mitgliedstaaten, Gigaliner
admin 6. April 2011
Die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa sind eindeutig: 77 Prozent der Deutschen sind gegen die Zulassung von Gigalinern auf öffentlichen Straßen. Als Hauptgründe für die Ablehnung sehen die Befragten ein erhöhtes Unfallrisiko durch die Größe und Schwere der Gigaliner sowie einen notwendigen Umbau des Straßennetzes auf Kosten der Steuerzahler. forsa führte die Befragung Ende März im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene durch. Befragt wurden 1.500 Bundesbürger ab 16 Jahren.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fordert die Politik auf, jetzt schnell zu handeln, um die geplanten Testfahrten zu stoppen: „Laut Umfrage lehnen 67 Prozent der Menschen sogar jeglichen Test ab“, sagt Flege und verweist darauf, dass der Widerstand in der Bevölkerung in den vergangenen vier Jahren noch gewachsen sei. Im Jahr 2007 hatten, ebenfalls in einer repräsentativen forsa-Umfrage, 73 Prozent der Bundesbürger Monstertrucks abgelehnt.
Betrachtet man die Ergebnisse nach Bundesländern und Regionen wird klar: Überall in Deutschland stößt der Einsatz von Gigalinern auf breite Ablehnung. Besonders groß ist sie dort, wo viele Menschen leben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind 79 Prozent der Befragten gegen Gigaliner auf öffentlichen Straßen, in Bayern sind es 77 Prozent. Auch in großen Flächenländern wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg lehnt die deutliche Mehrheit die Gigaliner ab: 77 Prozent der Bevölkerung sind in beiden Ländern gegen die Zulassung der Riesen-LKW für den Straßenverkehr.
Die kompletten Umfrageergebnisse finden Sie Internet zum Download unter:
http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/
Tags: Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forsa, forsa-Umfrage, Gigaliner, Monstertruck, Steuerzahle, Umfrage, Unfallrisiko, VDV, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Zulassung
admin 4. März 2011
Bei den für 2011 geplanten Testfahrten sollen Riesen-Lkw nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Land- und Kreisstraßen fahren. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der Allianz pro Schiene vorliegt.
„Noch bevor der rechtliche Rahmen für die Testfahrten fertig ist, relativieren die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein schon die Zusagen des Bundesverkehrsministeriums auf eng begrenzte Routenwahl“, berichtet der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Beide Bundesländer haben laut Bundesverkehrsministerium zahlreiche Land- und Kreisstraßen in ihrem Gebiet für geplante Testfahrten gemeldet. „Dass es bei Fahrten über die Autobahnen bleiben werde, war von Anfang an Augenwischerei“, ärgert sich Flege, „wenn der Geist einmal aus der Flasche ist, kann ihn keiner mehr einfangen. Gigaliner werden sich wie Kraken auf den Straßen breitmachen.“ Flege befürchtet, dass diese Ausweitung nicht nur bei den Strecken sondern auch beim Gewicht vorprogrammiert sei. „Heute heißt es, dass kein Riesen-Lkw mehr als 44 Tonnen wiegen soll. Die Fahrzeuge sind trotzdem für 60 Tonnen Gesamtgewicht ausgelegt. Das Beispiel Niederlande zeigt, dass dieser Rahmen schließlich auch ausgereizt wird.“
Auf der Konferenz der Länderverkehrsminister im vergangenen Oktober hat die Mehrheit der Länder gegen einen Testlauf mit Riesen-Lkw gestimmt, sieben Länder schlossen eine Beteiligung an den Testfahrten nicht aus: Hessen, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg. Zwei Länder gelten als Wackelkandidaten: Thüringens CDU-Verkehrsminister ist per Koalitionsvertrag auf ein Nein festgelegt und in Baden-Württemberg steht am 27. März eine Landtagswahl an.
Tags: Allianz pro Schiene, Bundesverkehrsministerium, Dirk Flege, Gigaliner, Riesen-Lkw, Riesentrucks, Testfahrten