admin 27. Mai 2013
Die Europäische Kommission hat die Beschwerde der Grünen im Zusammenhang mit der Direktvergabe des Verkehrsvertrags ‘Elektronetz Nord’ in Sachsen-Anhalt aus formalen Gründen abgelehnt. Das teilt der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Michael Cramer mit. Die Grünen im Europäischen Parlament hatten Cramers Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt gerügt, dass die Vorgaben des EU-Rechts nicht eingehalten worden seien. So sei nicht nur die freihändige Vergabe an die DB Regio an sich unzulässig, sondern auch die Zurückweisung der Beschwerde, die das Eisenbahnunternehmens ‚NBE Regio GmbH‘ bei der Vergabekammer des Landes eingelegt hatte.
Der Sinn des europäischen Vergaberechts werde im Fall des ‚Elektronetz Nord‘ auf allen Ebenen ausgehebelt, erklärte Cramer. “Einmal mehr wird deutlich, dass im europäischen Vergaberecht noch immer große Schlupflöcher bestehen.”
(PM M. Cramer, MdEP)
Tags: Elektronetz Nord, Europäische Kommission, Grüne, Micheal Cramer
admin 12. Februar 2013
Die Europäische Union wird ein Projekt zum Abschluss von Konzeptstudien für Infrastrukturarbeiten, die zur Verbesserung der Bahnverbindungen zum Hamburger Hafen erforderlich sind, mit knapp 3 Mio. EUR aus dem TEN-T-Programm unterstützen. Im Rahmen des Projekts wird die gesamte Planungsdokumentation zur Verbesserung der multimodalen Überquerung der Süderelbe, einschließlich der Anpassung der wichtigsten Verkehrswege, fertiggestellt. Das teilt die EU-Kommission heute mit.
Das Projekt, das im Rahmen der jährlichen TEN-T-Aufforderung 2011 für eine Finanzierung ausgewählt wurde, deckt alle Planungsarbeiten ab, die im Vorfeld des eigentlichen Baus einer neuen Eisenbahnbrücke notwendig sind. Damit kann die derzeit bimodal genutzte Kattwykbrücke ausschließlich für den Straßenverkehr freigegeben werden. Das Projekt wird von der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz verwaltet und soll bis August 2014 abgeschlossen sein.
(PM EU-Kommission)
Tags: Europäische Kommission, Hafen Hamburg, TEN-T-Projekt
admin 25. September 2012
Die Geschäftsführer der Verkehrsverbünde europäischer Metropolregionen (European Metropolitan Transport Authority, EMTA) trafen sich zu ihrer Halbjahrestagung in Berlin. Der VBB als Gastgeber stellt derzeit den Präsidenten. An zwei Tagen wurden unter anderem Qualitäts-verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Mobilitäts-managements in den Metropolregionen diskutiert.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas befürwortet eine deutliche Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Verkehr und die Vereinheitlichung des europaweiten Ticketing. Die Themen Fahrzeugbeschaffung und-finanzierung wurden aus der Sicht von Aufgabenträgern, Banken, Kontrollbehörden, Verkehrsunternehmen und der Fahrzeugindustrie intensiv beleuchtet und nach innovativen Konzepten gesucht. Weitere Schwerpunkte wurden in den Bereichen der Multi- und Umweltmobilität gesetzt (Soziale Medien, Autoteilen, Fahrradsysteme, Infrastruktur).
Der gemeinsame Besuch der InnoTrans 2012 brachte den mehr als 40 internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung einen Erkenntnisgewinn bei den Entwicklungen der Hersteller und Verkehrsunternehmen.
(Quelle: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH)
Tags: EMTA, Europäische Kommission, Finanzierung, Konzepte, Metropolregion, Mobilität, Qualität, Umwelt, VBB
admin 31. Mai 2012
Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und drei weitere Staaten die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission hervor. Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal hätten die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität bis zum 31. Dezember 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Komme Deutschland der Aufforderung nicht nach, so könne die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und Strafgelder einfordern, heißt es.
Die Interoperabilität ist eine europäische Initiative und dient der Verbesserung der Wettbewerbsposition des Bahnsektors, damit er wirksamer mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren kann. Dies geschieht mit Hilfe eines Rechtsrahmens, der die technische Harmonisierung und Normung der europäischen Eisenbahnen fördert und einheitliche Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Eisenbahnausrüstungen vorsieht.
(Quelle: PM EU-Kommission)
Tags: EU, Europäische Kommission, Interoperabilität, Vertragsverletzungsverfahren
admin 22. März 2011
Die Europäische Kommission hat acht Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, die Richtlinie über die Zertifizierung von Lokführern in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedsländer Belgien, Deutschland, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Tschechien sowie Ungarn haben nun eine Frist von zwei Monaten, ihre nationale Gesetzgebung an die Richtlinie 2007/59/EG anzupassen, andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Richtlinie 2007/59/EG schreibt die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen fest. Ein Lokführer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis und einer Bescheinigung für das Führen bestimmter Triebfahrzeuge eines Mitgliedsstaates ist, kann nach dem Bestehen einer Fahrprüfung – ohne erneute Prüfung seiner physischen Eignung und beruflichen Kenntnisse – dieselben Triebfahrzeuge in anderen Mitgliedsstaaten führen.
Tags: erneute Prüfung, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Fahrerlaubnis, Führen von Eisenbahnfahrzeugen, nationale Gesetzgebung, Richtlinie, Richtlinie 2007/59/EG, Triebfahrzeug, Zertifizierung von Lokführern
admin 9. Dezember 2010
Die DB verkauft die Arriva Deutschland-Gruppe an ein durch Ferrovie dello Stato geführtes Konsortium. Das Geschäft steht unter Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe und Zustimmung der Europäischen Komission.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Abschluss eines Kaufvertrags für die Arriva Deutschland-Gruppe mit einem durch Ferrovie dello Stato geführten Konsortium mit dem Finanzinvestor Cube Infrastructure zugestimmt. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Beschluss des DB-Vorstands. Über die Details des Kaufvertrages haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Der Vollzug des Verkaufs steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Europäischen Kommission zum ausgewählten Erwerber und der kartellrechtlichen Freigabe des Erwerbs. Die DB erwartet eine entsprechende Freigabe voraussichtlich im ersten Quartal 2011.
Bis dahin wird Arriva Deutschland weiterhin weisungsunabhängig von der Deutschen Bahn geführt. Darüber hinaus bleibt die Informationssperre zwischen dem Geschäft von Arriva Deutschland und dem der DB bestehen. Die Einhaltung der Informationssperre sowie der sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission wird weiterhin von dem von der Europäischen Kommission eingesetzten Treuhänder überwacht. (PM DB)
Tags: Arriva Deutschland-Gruppe, Cube Infrastructure, DB, Europäische Kommission, Ferrovie dello Stato