Archiv für das Tag 'Bundesverkehrsminister'

Reformkommission für Großprojekte: Erste Sitzung

17. April 2013

Heute ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung den zum Teil erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau öffentlicher wie privater Bauprojekte auf den Grund zu gehen.

In der etwa 30-köpfigen Reformkommission arbeiten mit Großprojekten befasste hochrangige Vertreter des Bauwesens in Deutschland und ausgewiesene Spezialisten. Mitglieder sind unter anderem der Projektmanager der Olympischen Spiele London, Klaus Grewe, der Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie Prof. Thomas Bauer, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels, der Präsident des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Herr Klaus-Peter Müller, sowie der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube.

(PM BMVBS)

Bahnlärm: Demonstrationsfahrt mit Flüsterbremse

2. Oktober 2012

„Den Präsentationen von leiseren Zügen müssen endlich Taten folgen und spürbare Veränderungen das Leben im Mittelrheintal leiser machen.“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Heute hatten Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die ersten umgerüsteten Güterwaggons in Bingen bei einer Hörprobe inspiziert.

Die Vorstellung der Test- und Studienergebnisse ließe vorsichtigen Optimismus zu, da sie viele technische Möglichkeiten aufzeige, Bahnlärm effektiv zu verringern. „Die unzumutbare Lärmbelastung für die Menschen verringert sich jedoch nicht allein durch Testergebnisse und Demonstrationsfahrten. Wir könnten für den Lärmschutz schon viel mehr im Mittelrheintal erreicht haben“, so der Minister. So sei nach einer bereits im Jahr 2009 veröffentlichten Förderrichtlinie vorgesehen, 5.000 Güterwagen auf die lärmarme Bremstechnik mit den so genannten K-Sohlen umzurüsten.

Lewentz verwies auf die teilweise positiven Ergebnisse der mit hohem Aufwand durchgeführten innovativen Mo­dellversuche im Rheintal – beispielsweise den Einsatz von so genannten Schienenwegbedämpfern und niedrigen Lärmschutzwänden – die seiner Meinung nach an geeigneten Orten zu einem breiteren Einsatz kommen sollten.  „Hierfür sind nicht nur ausreichend finanzielle Mittel gefordert“, so der Minister. Dies gelte auch für ein stärkeres Engagement auf europäischer Ebene: „Eine europaweit einheitliche Regelung, wie alte und laute Zügen – vor allem beim Gütertransport – effektiv ausgetauscht oder umgerüstet werden, tut Not.“ Zudem erinnerte Roger Lewentz darauf, dass die wirt­schaftlichen Anreize langfristig durch ordnungspolitische Maßnahmen er­gänzt werden müssten.

Auch beim Thema „lärmabhängiges Trassenpreissystem” könne man sich größere Fortschritte vorstellen. „Der Unterschied im Trassenpreis für laute und leise Wagen ist viel zu gering, um die investiven und betrieblichen Mehrkosten leiser Wagen für die Eisenbahn und Wagenhalter auszugleichen“, betonte Lewentz.

(Quelle: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz)

GDL-Streiks nicht bis Donnerstag

14. März 2011

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzt im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) und ihren Wettbewerbern ihre Streiks bis einschließlich Donnerstag aus. Grund sei eine dreitägige Tagung des GDL-Hauptvorstandes heißt es auf Gewerkschaftskreisen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte zuvor Bahnunternehmen und GDL aufgefordert, den Tarifkonflikt unverzüglich zu lösen. „Ich appelliere an die Tarifpartner, sich sofort an den Verhandlungstisch zu setzen”, sagte Ramsauer. Diese Streiks schadeten nicht nur der Bahnbranche, sondern dem ganzen Land.

Die GDL will einheitliche Tarifstandards für etwa 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen – egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau der DB sowie fünf Prozent Aufschlag – auch bei den Bahn-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn.

Die Bahn hat zuletzt ein Gespräch vorgeschlagen. Darin bot sie der GDL erstmals an, einen Rahmentarifvertrag für Lokführer auch schon abzuschließen, bevor sich die Gewerkschaft mit der Mehrzahl der Bahn-Konkurrenten geeinigt hat. Das jüngste Tarifangebot der Bahn enthält nun eine Einkommenserhöhung von rund fünf Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Außerdem ist der Konzern bereit, im Regionalverkehr Lokführer zu übernehmen, die nach dem Betreiberwechsel eines Streckennetzes ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren. Weitgehend Einigkeit mit der GDL besteht laut DB bei den Schutzregeln für Lokführer, die aus Gesundheitsgründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

Warnstreik angedroht

22. Februar 2011

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beginnt mit ihren Warnstreiks. Zwischen 6 und 8 Uhr legen die Lokführer die Arbeit nieder. Welche Auswirkungen der Zwei-Stunden-Streik auf den späteren Bahnverkehr haben wird, ist noch völlig unklar.

Hintergrund: Die Lokführer werden bei der privaten Konkurrenz meist schlechter bezahlt als bei der DB. Das will die GDL, die etwa 80 Prozent der Lokführer bei der Bahn und mehr als 70 Prozent bei den großen Bahn-Konkurrenten vertritt, ändern. Sie fordert einen einheitlichen Flächentarifvertrag für alle 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr, unabhängig davon, für welches Unternehmen sie tätig sind.

Die Bahn soll also mehr zahlen als bisher, und die privaten Anbieter müssten ihr Tarifniveau dem der Bahn angleichen, was diese strikt ablehnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte bereits einen Branchen-Tarifvertrag mit der Bahn und den sechs größten privaten Anbietern abgeschlossen, jedoch nur für den Nahverkehr. Es geht um Prozente: Die GDL sagt, die Bahn wolle nur 1,9 Prozent mehr Gehalt zahlen, zugleich aber die Wochenarbeitszeit von 38 auf 39 Stunden erhöhen, ohne Lohnausgleich. Die Bahn kontert. Sie will Löhne stufenweise erhöhen, dieses Jahr um 1,8 und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent. Außerdem bietet der Konzern an, die Altersvorsorge zu verbessern.

In den Streit mischte sich auch bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein. Berufspendler dürften nicht „als Geiseln“ für konkurrierende Gewerkschaften herhalten. Die Bevölkerung werde für einen solchen Streik kaum Verständnis haben. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Gewerkschaft auf, nach anderen Streikformen zu suchen, die den Reisenden weniger schaden. Der Verband hat aber Verständnis für die Wünsche der Gewerkschaft. Der Wettbewerb auf der Schiene müsse über die Qualität der Angebote gehen und nicht über niedrige Löhne für die Mitarbeiter, heißt es bei Pro Bahn.

Um eine drohendes Informationschaos bei den Reisenden zu vermeiden setzt die Bahn ab heute mehrere Hundert zusätzliche Mitarbeiter bundesweit ein, sagte eine Bahn-Sprecherin. Eine kostenlose Hotline sei unter der Rufnummer 08000/99 66 33 geschaltet. Die Bahn kündigte an, dass Kunden den Fahrpreis erstattet bekommen, wenn sie aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussproblemen ihre Reise nicht antreten können.