Monatsarchiv für Februar 2012

Keine grenzüberschreitenden Fahrten für Riesen-Lkw

29. Februar 2012

Grenzüberschreitende Fahrten mit Gigalinern verstoßen auch weiterhin gegen EU-Recht. Eine von der EU Kommission gegenüber der Deutschen Verkehrszeitung angekündigte Neuinterpretation der geltenden Richtlinie 96/53/EC wurde inzwischen zurückgezogen.

Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des EU Parlaments Verkehrskommissar Kallas aufgefordert, das Parlament bei einer etwaigen Uminterpretation der seit Jahren bestehenden Rechtsauffassung nicht zu umgehen.

Die geltende Richtlinie, die Maße und Gewichte von Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr regelt, untersagt Fahrten mit überlangen und überschweren Lkw. Dies hatte EU Verkehrskommissar Kallas noch im März 2010 bestätigt: “Über grenzüberschreitende Versuche, die in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen, wurde die Kommission von keinem Mitgliedstaat unterrichtet. (…) Würde dieser grenzüberschreitende Einsatz bestätigt und würden die Behörden der Mitgliedstaaten nicht eingreifen, um diesen zu unterbinden, würde die Kommission gegen diese Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie einleiten.“

Auch Kallas‘ Amtsvorgänger, Industriekommissar Antonio Tajani, hatte grenzüberschreitende Gigaliner Fahrten in einem Interview mit No Mega Trucks ausgeschlossen: “Die Analyse der geltenden Rechtslage durch unsere Juristen schließt jedoch eine Auslegung der Richtlinie 96/53/EC zugunsten einer grenzüberschreitenden Nutzung aus. Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten in einer solchen Frage widersprechen der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes und werfen auch Fragen nach einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf.” Quelle: nomegatrucks.eu, 29. Februar 2012

DB ruft Bundesmittel für die Infrastruktur komplett ab

28. Februar 2012

 Die DB hat im Jahr 2011 die Bundesmittel für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes, der Bahnhöfe und Energieanlagen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro erneut komplett abgerufen. „Mit diesen Investitionen sichern wir die Zukunft des Systems Schiene; zusätzliches Geld aus den Konjunkturprogrammen hat wichtige Infrastrukturprojekte voran gebracht.“ erklärt Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG
Basis des Infrastruktur-Erhalts ist die zwischen DB und Bund bestehende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Der Bund als Eigentümer stellt dabei Geld für den Erhalt von Schienennetz und Bahnhöfen zur Verfügung, die DB steuert eigene Gelder bei und erfüllt vereinbarte Qualitätskriterien. Im Infrastrukturzustandsbericht dokumentiert die DB die Einhaltung dieser Qualitätskriterien.

Wie bereits in den Vorjahren hat die DB 2011 im Rahmen der LuFV 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundshaushalt sowie mehr als 500 Millionen Euro eigene Gelder der DB AG in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert. Allein Gleise, Weichen und Stellwerkstechnik wurden mit mehr als 2,7 Milliarden Euro modernisiert. Rund 280 Millionen Euro flossen in die Modernisierung der Bahnhöfe, 105 Millionen Euro in die Erneuerung der Anlagen zur Bahnstromversorgung.
„Einen weiteren Investitionsschwerpunkt bildeten Neu- und Ausbauprojekte“, so Kefer weiter, „2011 haben wir rund 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel sowie rund 160 Millionen Eigenmittel der DB in den Neubau von Bahnstrecken investiert.“
Darüber hinaus hat die DB von 2009 bis 2011 im Rahmen der Konjunktur-programme des Bundes rund 1,4 Milliarden Euro Bundesmittel sowie etwa 100 Millionen Euro Eigenmittel in Schienenwege, Bahnhöfe, Energieanlagen und den Lärmschutz investiert. „Planung und Realisierung der zusätzlichen Bauprojekte waren eine immense Herausforderung, das Ergebnis sind zahlreiche Verbesserungen für Bahnkunden“, so Dr. Kefer. Seit 2009 flossen davon beispielsweise rund 650 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Strecken sowie 325 Millionen Euro in die Modernisierung von rund 2.100 Bahnhöfen. Mit weiteren 100 Millionen Euro konnten vier Umrichterwerke und 135 Kilometer neue Bahnstromleitungen in Betrieb genommen werden.
Die DB setzt die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur kontinuierlich fort. Schwerpunkt bleibt die Modernisierung des Schienennetzes. 2012 erneuert die DB fast 2600 Kilometer Schienen, 1870 Weichen und zwei Millionen Eisenbahnschwellen, vor allem auf hoch belasteten Hauptstrecken und in Knoten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die stetige Verbesserung und Modernisierung der Bahnhöfe sowie die konsequente Verbesserung der Reisendeninformation für die Bahnkunden. Weiterhin sollen nahezu alle Bahnhöfe bis 2014 einen Wetterschutz bekommen. Quelle: DB

Zuschlag für Eisenbahnnetz Nord-Süd

28. Februar 2012

Im Auftrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt erteilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) heute der DB Regio AG, Region Nordost den Zuschlag für das sogenannte Netz Nord-Süd mit jährlich etwa 9,5 Millionen Zugkilometern. Das Land Sachsen-Anhalt ist mit der Strecke Lutherstadt Wittenberg – Berlin beteiligt.
Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH sagte zur Vergabe: „Das Land Sachsen-Anhalt sichert mit dem neuen Vertrag langfristig stabile Direktverbindungen zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Berlin. Zum 500. Jahrestag der Reformation 2017 erwartet die Lutherstadt Wittenberg zahlreiche Gäste aus der Bundeshauptstadt, denen damit gute Anreisemöglichkeiten geboten werden.“
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren und beginnt mit der Betriebsaufnahme im Dezember 2014.Das Gesamtvolumen der Ausschreibung verteilt sich auf vier Bundesländer: Auf das Land Brandenburg entfallen 51 Prozent der Leistung, auf das Land Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, auf Berlin zehn Prozent und auf Sachsen-Anhalt drei Prozent.
Quelle: Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH

Streit um Ausschreibungen und Direktvergaben

27. Februar 2012

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und DB Regio haben sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, damit Verkehrsverträge auch ohne Ausschreibung leichter direkt vergeben werden können. Der Privatbahn-Verband mofair lehnte diesen Vorstoß scharf ab, da er nur die Interessen der Deutschen Bahn AG als größtem Unternehmen am Markt vertrete. Mofair hat zudem beim Kartellamt Beschwerde gegen die Ausschreibung des Hamburger S-Bahn-Netzes eingelegt: Diese sei so formuliert, dass nur die DB AG als Auftragnehmer in Frage käme. Jährlich subventioniert der Staat den SPNV mit rund 7 Mrd. Euro; bis 2015 werden rund 50% der Nahverkehrsleistungen neu vergeben. Die DB AG hält aktuell einen Marktanteil von rund 80%. Der VDV spricht sich angesichts der Tatsache, dass sich immer weniger Firmen an wettbewerblichen Verfahren beteiligen, für mehr Rechtssicherheit bei Direktvergaben aus und verweist auf die hohen Investitionskosten für Fahrzeuge; die Bestellerorganisation BAG-SPNV hält dagegen auch aus Kostengründen am Wettbewerb fest. Quelle: SCI

Sechs Evolution-Lokomotiven für tadschikische Staatsbahn

27. Februar 2012

 

Die Auslieferung von sechs in Kasachstan gefertigten TE33A Evolution-Lokomotiven von GE Transportation an die tadschikische Staatsbahn Rohee Ohani Tojikiston hat begonnen. Die Lokomotiven, die im November 2011 bestellt wurden, sind die ersten, die vom Werk Astana aus exportiert werden. Dort fertigt das GE/KTZ Lokomotiv-Joint Venture Lokomotiven für die kasachische Staatsbahn KTZ. Die sechs Lokomotiven werden in 3 Losen bis Ende März 2012 nach Dushanbe-1, Qurghonteppa und Khujand geliefert. Quelle: SCI

Zweite Phase des Metroprojekts in Bangalore genehmigt

27. Februar 2012

Die indische Regierung hat die 4 Mrd. Euro (264,05 Mrd. INR) teure zweite Phase des Metroprojekts in Bangalore genehmigt. Das Projekt umfasst die Erweiterung von vier Strecken aus Phase I sowie zwei neue Strecken auf einer Gesamtlänge von 72,09 km. Das gesamte Projekt soll in den Jahren 2017 bis 2018 abgeschlossen werden. Die vier geplanten Erweiterungsstrecken von Phase II enthalten den östlichen Korridor von Byappanahalli nach Whitefield über International Tech Park Bangalore mit einer Länge von 15,5 km und 14 Haltestellen und dem westlichen Korridor von Mysore Road nach Kengeri mit einer Länge von 6,46 km und fünf Haltestellen. Quelle: SCI

 

Rio Tinto plant fahrerlosen Fern-Schwerlastverkehr

24. Februar 2012

Rio Tinto plant den ersten automatisierten Fern-Schwerlastverkehr in Australien: Der internationale Bergbaukonzern mit Hauptsitz in Großbritannien investiert in die Automatisierung 518 Millionen US-Dollar. Durch das 1500 Kilometer lange Schienennetz werden die Eisenerzminen der Pilbara-Region  an drei Verladehäfen angebunden. Der erste fahrerlose Zug soll 2014 auf die Strecke. Quelle: Rio Tinto

230 Projekte zur Verbesserung des Schienennetzes

24. Februar 2012

VDV-Umfrage zur Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) zeigt dringenden Investitionsbedarf: Zum zweiten Mal nach 2009 hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die NE-Bahnen in Deutschland nach dem konkreten Investitionsbedarf für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur befragt. Das Ergebnis ist eine umfangreiche Liste mit insgesamt 230 dringenden Maßnahmen zur Erhaltung, zum Ausbau und  zur Modernisierung der über 4.000 Kilometer Streckennetz, die in Deutschland von NE-Bahnen unterhalten werden.

„Der Investitionsbedarf in die NE-Eisenbahninfrastruktur ist groß. Denn anders als beim bundeseigenen Eisenbahnnetz besteht für diese Strecken kein gesetzlicher Finanzierungsanspruch. Der VDV fordert seit langem eine entsprechende Gesetzesanpassung, da die NE-Infrastruktur eine zentrale Rolle bei der Funktion des gesamten deutschen Schienennetzes spielt“, erklärt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Die NE-Bahnen bewirtschaften inzwischen deutlich mehr als zehn Prozent aller deutschen Schienenwege, etwa 65 Prozent dieser Strecken werden ausschließlich vom Güterverkehr genutzt.

Schweigeminute für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

22. Februar 2012

Am Donnerstag, 23. wird es einen Staatsakt zum Gedenken der Opfer von rechtsextremistischer Gewalt geben. Der Deutsche Gewerkschaftbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben aus diesem Anlass gemeinsam zu einer bundesweiten Schweigeminute um 12 Uhr aufgerufen.

Viele Verkehrsunternehmen in Niedersachsen, Hamburg und Bremen folgen dem Aufruf. „Es war uns wichtig an der Gedenkminute teilzunehmen und ein starkes Zeichen zu setzen“, sagt Jan Görnemann, technischer Geschäftsführer der metronom Eisenbahngesellschaft. „Deshalb haben wir nicht gezögert, als der HVV die Idee an uns herangetragen hat, auch wenn es für uns einige technische Herausforderungen bietet.“  Der metronom und auch der erixx beteiligen sich an der Aktion, auch wenn es nicht möglich ist, fahrende Züge anzuhalten. Daher sollen  in allen Zügen die Fahrgäste per Durchsagen über die Gedenkminute informiert und gebeten werden, sich zu beteiligen.  Um 12 Uhr werden U- und S-Bahn-Züge im Hamburger Verkehrsverbund HVV  in den Bahnhöfen eine Minute halten. Sofern dies betrieblich möglich ist, werden auch Busse und Elbfähren zum Gedenken eine Minute an der Haltestelle stehenbleiben.

BAG-SPNV stellt Studie zur Marktsituation im Nahverkehr auf der Schiene vor

22. Februar 2012

Der SPNV-Markt in Deutschland bleibt im europäischen Vergleich für die Bieter attraktiv. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zum SPNV-Markt, die die BAG-SPNV am 23. Februar bei einer Fachtagung in Fulda vorstellen wird.
Für die Untersuchung wurden die Entscheider der wichtigsten in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen befragt. Als größtes Problem bei Vergabeverfahren hat sich dabei die Fahrzeugverfügbarkeit und -finanzierung herausgestellt. Über 70 Prozent der Unternehmen sind dabei der Auffassung, dass seit der Finanzkrise 2009 die Problematik der Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung das drängendste Thema auf dem Markt des Eisenbahnverkehrs ist. An dieser Frage und ihrer Lösung entscheide sich derzeit, welches Unternehmen in der Lage ist, insbesondere in der Konkurrenz gegen die Deutsche Bahn gute Konditionen bei Banken und Finanziers für neue Fahrzeuge zu erzielen. Als ebenso problematisch bewerten die Unternehmen die heute of jahrelangen Zulassungsprozesse bei Neufahrzeugen. Quelle: BAG-SPNV, 21. Feb. 2012

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