admin 17. Mai 2013
Der Bundestag verabschiedete gestern das neue Eisenbahnregulierungsgesetz. Vorausgegangen war eine kritische Diskussion des Entwurfs im Verkehrsauschuss. Gegenstand des Gesetzes sind Regelungen zum Zugang zur Schiene und zu den Entgelten.
Hier geht es zum Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712726.pdf
Hier die Stellungnahmen von Sachverständigen und Verbände vor dem Verkehrsausschuss
(PM Toni Hofreiter/BT/red)
Tags: Eisenbahnregulierungsgesetz
admin 17. Mai 2013
Die Allianz pro Schiene begrüßt das Gesetz zur Infrastrukturförderung nicht bundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen), das der Bundestag in der Nacht zum Freitag in letzter Lesung beschlossen hat. „Es ist gut, dass der Bund aus übergeordneten Gründen auch für nicht bundeseigene Schieneninfrastruktur Verantwortung übernimmt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. „Allein die nicht-bundeseigene Hamburger Hafenbahn ist mit ihren Gleisen Start- und Zielpunkt für knapp 12 Prozent der gesamten Tonnage, die im Schienengüterverkehr in Deutschland bewegt wird. Große Teile des nicht von der Deutschen Bahn betriebenen Schienennetzes sind für den bundesweiten Güterfernverkehr enorm wichtig.“
Ziel des Gesetzes ist es, vor allem zusätzliche Kapazitäten für den wachsenden Güterfernverkehr auf der Schiene zu schaffen. In diesem Jahr stellt der Bund dafür zunächst 25 Millionen Euro bereit. Den tatsächlichen Bedarf des NE-Netzes bezifferte die Allianz pro Schiene auf jährlich rund 150 Millionen Euro. Das deutsche NE-Netz ist mehr als 5000 Kilometer lang und umfasst damit über 10 Prozent des gesamten öffentlichen Schienennetzes.
(ApS)
Tags: Allianz pro Schiene, Infrastrukturförderung, NE-Bahnen
admin 17. Mai 2013
Der Gesamtplanentwurfs für den Bundesverkehrswegeplan wird in der nächsten Legislaturperiode erstellt. Das geht aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) an die Bundesregierung hervor. Bis Herbst 2013 laufen demnach die Anmeldungen auf der Straße. Die Endfassung der Grundkonzeption soll nach Auswertung aller Stellungnahmen im Sommer 2013 vorgestellt werden. Hofreiter befürchtet, dass dadurch die kommende Bundesregierung die “unschöne Aufgabe” zukommen werde, ”die unbezahlbaren Wünsch-Dir-was-Listen der Länder wieder abzuräumen”.
(PM Toni Hofreiter / red)
Tags: Anton Hofreiter, Bundesverkehrswegeplan, BVWP, Verkehrsausschuss
admin 17. Mai 2013
Ab sofort weden mindestens 25 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss dazu fasste der Bundestag laut einer Pressemitteilung des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seiner Sitzung am 16. Mai einstimmig. Der VDV begrüße dies ausdrücklich, heißt es.
Dem Gesetzesentwurf „Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz“ muss noch der Bundesrat zustimmen.
(PM VDV)
Tags: Infrastruktur, NE-Bahnen, VDV
admin 17. Mai 2013
90 Vertreter von regionalen Aufgabenträgern des gemeinwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrs aus zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Mittwoch Verbesserungsmöglichkeiten des Schienenverkehrs in ihren Heimatländern diskutiert. Vertreter von vier nationalen Aufgabenträgerverbänden haben eine Absichtserklärung zu ihrer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Zu den Ergebnissen der Konferenz zählt:
- der gemeinwirtschaftliche Schienenpersonenverkehr in allen Ländern Europas vor großen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und sich ändernden Nutzerbedürfnissen sowie Finanzierungsproblemen
- die acht in den letzten drei Jahren gemeinsam umgesetzten Pilotprojekte zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von INTER-Regio-Rail sind ein Erfolg und übertragbar in andere Regionen Europas
- die regionalen Aufgabenträger aus Frankreich, Italien, der Tschechischen Republik und Deutschland werden konkrete Möglichkeiten untersuchen, in Zukunft enger zusammen zu arbeiten
(PM BAG-SPNV)
Tags: Aufgabenträger, BAP-SPNV, SPNV
admin 15. Mai 2013
“Die Generalversammlung hat die Personalquerelen beendet.“ Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. bis 15. Mai 2013 in Berlin. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber sind von den mehr als 200 Delegierten mit 84/75 Prozent in ihren Ämtern bestätigt worden. Schreiber war bisher Vorsitzender des GDL-Bezirks Nord und Quitter war der Geschäftsführer des FairnessPlan e.V. und bereits stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender der Jahre 2008 bis 2012.
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden zwar bereits am 15. und 16. April 2013 vom GDL-Hauptvorstand gewählt. Der GDL-Hauptvorstand hat aber die Durchführung einer außerordentlichen Generalversammlung zur Wahl beschlossen.
(PM GDL)
Tags: GDL, Quitter, Schreiber, Weselsky
admin 14. Mai 2013
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine Position zur Tariftreue im ÖPNV und SPNV beschlossen. Der Verband und seine rund 600 Mitgliedsunternehmen sprechen sich eindeutig gegen Lohn- und Sozialdumping im deutschen Nahverkehr aus.
„Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz der arbeitenden Menschen in den Verkehrsunternehmen ein. Die untertarifliche Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern widerspricht dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und schadet den sozialen Systemen in unserem Land“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
(PM VDV)
Tags: ÖPNV, SPNV, VDV
admin 14. Mai 2013
„Deutschlands Infrastruktur verfällt immer mehr und die Menschen bekommen es nicht mit. Das wollen und müssen wir ändern. Deshalb haben wir die Initiative ‚Damit Deutschland vorne bleibt. Allianz für eine zukunftsfähige Infrastruktur‘ ins Leben gerufen“, so Oliver Wolff, Initiator des Bündnisses und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Allein für die Verkehrsinfrastruktur hat die Daehre-Kommission aktuell einen Fehlbetrag von jährlich 7,2 Mrd. Euro festgestellt. Hinzu kommen etliche Milliarden, die aufgrund der Energiewende in neue Netze und Energiespeicher investiert werden müssen.“ Eine leistungsfähige Infrastruktur, so Wolff, sei die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Der aktuelle Zustand der Infrastruktur in Deutschland jedoch werde dieser Schlüsselrolle nicht gerecht. Langfristig gefährde der Sanierungsstau Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität. Die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ will das ändern und ruft zum Umdenken auf.
Staus, übervolle Busse und Bahnen, marode Brücken, teurer Strom, Schlaglöcher auf den Straßen – Infrastrukturprobleme zeigen sich in vielen Bereichen und sind mitunter direkt erlebbar. Dringend notwendige Investitionen in Sanierung und Ausbau fallen zu gering aus oder kommen schlicht zu spät. Deutschland verschleiße seine Infrastruktur, so Wolff weiter. Viele Bürgerinnen und Bürger nähmen das allerdings häufig erst dann wahr, wenn sie selbst mit konkreten Folgen wie Staus, Verspätungen oder Stromausfällen konfrontiert seien und glaubten statt dessen, dass die Infrastruktur in Deutschland eigentlich ganz in Ordnung sei.
(PM VDV)
Tags: Infrastruktur, VDV, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
admin 8. Mai 2013
Um Bahnfahren attraktiv zu machen, müssen neben Pünktlichkeit und guten Anschlüssen Service und Qualität stimmen. Die Deutsche Bahn AG hat das erkannt und 2010 eine Kunden- und Qualitätsinitiative gestartet. 330 Millionen Euro werden bis 2015 investiert, um die Bereiche Verlässlichkeit, Qualität und Service sowie die Kundeninformation zu verbessern.
Der ökologische Verkehrsclub VCD hat erstmals die Erfolge vom Hamburger Forschungsinstitut Quotas untersuchen lassen, mit dem Ergebnis, dass es klaren Handlungsbedarf bei den Kernpunkten Pünktlichkeit, Sauberkeit und Informationen gibt.
Die Befragung erfolgte über einen Zeitraum von vier Monaten und protokolliert bundesweit 1035 Fahrten im DB-Fernverkehr.
Der VCD strebt mit dem Bahntest das Ziel an, Bahnfahren attraktiver zu machen.
Interessenten können die vollständigen Ergebnisse des VCD Bahntest 2013: Qualität und Service – Winterhalbjahr über folgende Webseite herunterladen: www.vcd.org/bahntest_2013.html
[Quelle: Ökologischer Verkehrsclub Deutschland - VCD]
Tags: Bahntest, Deutsche Bahn AG, Kunden- und Qualitätsoffensive, Kundenfreundlichkeit, Kundeninformation, Personenfernverkehr, Quotas, Umfrage, vcd, Verkehrsclub Deutschland, Verkehrsträger
admin 8. Mai 2013
Bis zum Spätherbst soll laut Medienberichten über den Bau der Y-Trasse oder einer Alternative zur Verbesserung der Anbindung der Seehäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven entschieden werden. Das wurde gestern bekannt, nachdem Vertreter der niedersächsischen Landesregierung in Berlin über die Ergebnisse einer Variantenunterschuchung der Deutschen Bahn AG informierert wurden.
Im Wirtschaftsministerium in Hannover wird laut einer dpa-Meldung der Ausbau der Amerikalinie und einer ergänzenden Nord-Südverbindung favorisiert. Die Variante des mehrgleisigen Ausbaus der bestehenden Strecke Hamburg-Hannover über Lüneburg und Uelzen lehne Wirtschaftsminister Olaf Lies ab, heißt es.
(red)
Tags: Deutsche Bahn AG, Seehafenhinterland, Y-Trasse